Marktwirtschaftliche Klimapolitik

Beim Umweltschutz besteht ein Kernproblem: Die Kosten der Umweltbelastung werden in der privaten Preiskalkulation nicht ausreichend berücksichtigt. Der Preis für die Umweltnutzung ist zu gering. Das rechtfertigt einen Eingriff in  das Preissystem. Doch statt die marktwirtschaftlichen Kräfte zu nutzen, setzt die Umweltpolitik sie weitgehend außer Kraft.

Die Umweltpolitik bevorzugt Subventionen und Anweisungen. Doch Subventionen sind teuer und beheben nicht die Preisverzerrungen, die aus der fehlenden Berücksichtigung der Kosten für Umweltbelastung resultieren. Im Gegenteil: Solche staatlichen Eingriffe und die allgemeine Steuerung der Wirtschaft über Preise vertragen sich nicht. Durch unmittelbare staatliche Eingriffe durch Subventionen und ordnungsrechtliche Vorgaben droht eine Interventionsspirale, weil die falschen Anreize zur Verschwendung von Ressourcen führen. In der Wissenschaft ist dieser Vorgang als Ölfleckentheorem bekannt.

Im Interesse eines wirksamen und effizienten Klimaschutzes ist es dringend erforderlich, den Irrweg aus Subventionen, Anweisungen, Kontrollen und Strafen zu verlassen. Nur wenn die Kosten der Umweltschädigung direkt in das Preissystem einfließen, kann die Effizienz der Märkte voll genutzt werden. Geeignete marktkonforme Instrumente sind Steuern und Abgaben auf Emissionen sowie der Verkauf von handelbaren Zertifikation für Emissionsrechte. Konsumenten und Produzenten werden sich bemühen, diese Kosten zu verringern, indem sie weniger Produkte kaufen und herstellen, die mit Emissionen verbunden sind. Darüber hinaus können so staatliche Einnahmen erzielt werden, die keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben, sondern eine gesellschaftlich wünschenswerte Wirkung auslösen.

Dem Beitrag liegt ein Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.04.2011 zugrunde.