Live-Blog zur Renten-Debatte bei Anne Will
Seit 21.45 Uhr: Anne Will diskutiert mit Fachleuten aus Wissenschaft und Politik über die am Freitag vom Bundestag beschlossene Rentengarantie. Mit dabei ist ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Der Rentenexperte hatte in dieser Woche vor einer enormen Kostenlawine gewarnt. “Die Tricksereien an der Rentenformel kosten 46 Milliarden Euro und belasten die Steuer- und Beitragszahler. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.” Raffelhüschen rechnet mit steigenden Rentenbeiträgen: “Im Jahr 2011 wird eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.”
Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.
22.43 Uhr: Anne Will schließt die Diskussion und gibt weiter an Tom Buhrow von den Tagesthemen. Na dann, tschüss und auf Wiedersehen.
22.40 Uhr: Stegner: Jeder, der 40 Jahre gearbeitet hat, muss auch im Alter eine ausreichende Rentenleistung bekommen. Hier ist immer auch der Sozialstaat gefordert.
22.34 Uhr: Raffelhüschen: Ich habe ein Problem mit dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Beispiele aus anderen Ländern zeigen: Hier fehlen dann die Anreize, selbst Vorsorge zu treffen.
22.31 Uhr: Spahn: Es ist richtig, dass das bisherige System nicht mehr genau den veränderten Arbeitsbedingungen entspricht. Mehr Steuerfinanzierung ist sicher richtig. Was wir aber auch brauchen, ist eine Mindest-Pflichtversicherung für jeden.
22.28 Uhr: Lobo: Eine Steuerfinanzierung des Systems finde ich sinnvoller.
22.25 Uhr: Auf dem “Betroffenheits-Sofa” sitzt Sascha Lobo, Buchautor und Blogger. Und sagt: Ich habe bisher sechs Monate in die Rentenkasse eingezahlt. Seit dem nichts mehr. Jetzt bin ich Selbstständig und sorge überhaupt nicht vor. Meine Hauptinvestition ist meine Frisur.
22.21 Uhr: Spahn: Das Gesetz sagt, dass die Kosten der verschobenen Rentenkürzung in den nächsten Jahren nachfinanziert werden müssen. Wir sitzen alle im gleichen Boot: Wenn es gut geht, sollen alle profitieren. Wenn es uns schlechter geht, sollten wir auch alle beteligt werden. Das ist doch ein gutes Prinzip.
22.19 Uhr: Stegner wird gefragt, ob der Preis der Rentengarantie zukünftige Nullrunden sind. Antwort: Es hat auch in der Vergangenheit schon Nullrunden gegeben.
22.16 Uhr: Engelen-Kefer: Die Ansprüche aus der Deutschen Einheit hätten aus Steuern finanziert werden müssen.
22. 15 Uhr: Raffelhüschen: Die Rentenversicherung ist ein Umlagesystem. Und in der Kasse ist nichts drin. Erklären Sie mir mal, wie wir daraus was nehmen können?
22.14 Uhr: Lisette Milde, Rentnerin: Der Staat hat so viel Geld aus der Rentenversicherung herausgenommen. Schon Adenauer hat die Bundeswehr damit finanziert.
22.09 Uhr: Engelen-Kefer kritisiert, dass in der Rentenversicherung zu viele versicherungsfremde Leistungen mitfinanziert werden. Hiervon muss man runter. Das System ist schief finanziert und soll höhere Steuerzuschüsse erhalten.
22.06 Uhr: Jens Spahn, CDU: Der Rentenbeitrag wird nicht so sinken, wie wir das mal geplant haben.
22.01 Uhr: Ursula Engelen-Kefer, DGB: Den Rentnern wurden in den letzten Jahren Real-Verluste zugemutet. Die höheren Renten in diesem Jahr sind ein angemessener Ausgleich dafür.
21.58 Uhr: Raffelhüschen: Die neue Rentengarantie hebt das Solidarprinzip auf. Wenn die Bruttolöhne sinken, müssen auch die Renten sinken. Wenn man darauf jetzt verzichtet, dann verursacht das Kosten. Diese müssen getragen werden – vom Beitragszahler oder vom Steuerzahler.
21.54 Uhr: Ralf Stegner, Präsidiumsmitgled der SPD: Wir sollten nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Wir sollten den Rentnern jetzt sagen, dass ihre Renten nicht sinken. Gerade in Zeiten, in denen den Banken mit Milliarden geholfen wird.
21.48 Uhr: Im Maz-Beitrag werden die Ergebnisse des Renten-Gutachtens im Auftrag der INSM skizziert: Die Rentengarantie führe zu Beitragssteigerungen auf bis zu 21,1 Prozent.
21.46 Uhr: Anne Will zitiert den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Erst vor Wochen sagte er: “Der Rentenbeitragssatz wird in den nächsten 10 Jahren nicht über den bisherigen Satz von 19,9 Prozent steigen.”
