Licht und Schatten in Pittsburgh

Hohe Erwartungen wurden dem Gipfel der G20 Staaten in Pittsburgh entgegengebracht. Wichtige Beschlüsse über die künftige Finanzmarktarchitektur wurden getroffen. Zentrales Ergebnis ist die Einigung über die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Denn vor allem die Unterkapitalisierung des Bankensystems hat zur Eskalation der Krise dieses Ausmaßes geführt.

Zu loben ist auch der Konsens die G20 als zentrales Gremium für internationale Wirtschaftspolitik zu machen und fest zu installieren. Wichtig ist jedoch: Die G20 ist nicht die Weltregierung für die Wirtschaft und darf es auch nicht werden. Die Umsetzung der Beschlüsse muss immer auf nationaler Ebene erfolgen. Niemand ist dort der nationalen Verantwortung enthoben.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Keine Rede war auf dem Gipfel davon, dass auch die Politik maßgeblich krisenursächlich ist. Die Frage nach dem Staatsversagen wurde von den Staatschefs nicht gestellt. Kein Wort zur fahrlässigen Geldpolitik der FED,  und kein Wort zu politischen Banken wie Fannie Mae in den USA oder die Landesbanken in Deutschland, die großen Anteil an der Krise haben.

Das konsequente Ausklammern des staatlichen Versagens gibt Mythen weiter Nahrung: die Märkte und deren Akteure seien die Bösen. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in erster Linie Folge einer linksgerichteten Politik. Jeder Amerikaner sollte sein Eigenheim besitzen. Niedrige Zinsen und eine expansive Geldpolitik taten ihr übriges. Doch das Versagen anzuerkennen fällt den Protagonisten offensichtlich schwer. Die Staatsgläubigkeit ist selbst nach evidentem Staatsversagen ungebrochen. Eine Politik des gut Gemeinten führt selten zu Gutem. Es ist Zeit, endlich das gut Gemeinte durch das gut Gemachte zu ersetzen.