Konsolidierung ohne Schwung
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 ein Sparpaket geschnürt, womit Deutschland in der aktuellen Verschuldungskrise ein Vorbild für Europa sein wollte. Heute zeigt sich: Nicht mal die Hälfte des Sparpakets ist umgesetzt. Damit wird die Chance vergeben, die Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten zu können.
In Europa grassiert nach wie vor eine Verschuldungskrise – und Deutschland steckt mitten drin (Schuldenstand Ende 2011: 79 Prozent/BIP). Es war richtig, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 ein Sparpaket auf den Weg brachte – denn immerhin sollte Deutschland als Stabilitätsanker auch eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und sich selbst Handlungsfähigkeit erhalten. In ganz Europa herrscht ein Grundkonsens, die öffentlichen Haushalte „wachstumsfreundlich zu konsolidieren“ (Jahreswirtschaftsbericht 2012, Europäische Kommission). Leider sind die Konsolidierungsbemühungen der deutschen Bundesregierung aber bisher nicht in Schwung gekommen.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, welche beschlossenen Punkte des Sparpaketes von 2010 noch nicht umgesetzt wurden: Bereits im ersten „Sparjahr“ 2011 wurden von der vorgesehenen Haushaltskonsolidierung in Höhe von 11,2 Milliarden Euro lediglich 4,7 Milliarden realisiert. Das Sparpaket ist also von Anfang an brüchig und löchrig gewesen. Auch in diesem Jahr wird auf bereits beschlossene Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden verzichtet. Während der Bund von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen profitiert, nimmt eine nachhaltige Konsolidierung keine Fahrt auf.
Dabei ergäben sich gute Chancen: Deutschland könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten – müsste dazu aber eben das Sparpaket umsetzen. Heißt: 16,1 Milliarden weniger Schulden in 2013 und die Höchstgrenze von 0,35 Prozent des BIPs wäre unterschritten. Der Bund müsste letztmalig 9,1 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP) zusätzliche Schulden aufnehmen. In 2014 wäre ein Überschuss von 7,3 Milliarden Euro (+0,3 Prozent/BIP) möglich. Wer dieses Projekt umsetzt, geht in die Geschichte ein – ist das kein Anreiz?
Hier finden Sie die IW-Kurzstudie: Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013. Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?
