Koalition greift in den leeren Staatssäckel
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Ein Wahlgeschenk reiht sich ans andere. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche.
Mit einem kräftigen Griff in die Sozialkassen will die neue Koalition die Wähler beglücken. Denn Geld ist scheinbar genug da. Die Rücklage der Rentenversicherung umfasst 31 Milliarden Euro und ist damit so hoch, dass der Beitragssatz Anfang 2014 auf 18,3 Prozent sinken müsste. Doch die neue Koalition will den Rentenversicherungsbeitrag nicht senken, sie will zusätzliche Rentenleistungen gewähren.
In der sozialen Pflegeversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) drohen selbst bei unveränderter Rechtslage Defizite. Die Abschaffung der Praxisgebühr und der Wegfall des Zwangsrabatts bei Arzneimitteln lassen die Überschüsse der Krankenkassen schrumpfen; hier drohen 2014 erstmals seit 2009 rote Zahlen. Die soziale Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert; gleichwohl sind neue Leistungen im Gespräch, an den Aufbau einer Rücklage für künftige Belastungen denkt in Berlin offenbar niemand.
Nur die Bundesagentur für Arbeit wird im nächsten Jahr schwarze Zahlen schreiben. Auch hier sind aber zusätzliche Leistungen in der Diskussion, darunter Subventionen, die im Rahmen eines Sparpakets erst vor kurzer Zeit gekürzt worden waren.
Nach geltender Rechtslage dürfte die Sozialversicherung insgesamt bereits im nächsten Jahr mit einem Defizit in Höhe von 4,4 Mrd. Euro abschließen. Es ist also nicht die Zeit für Geschenke. Werden dennoch Wohltaten verteilt, so werden am Ende die Bürger selbst dafür zahlen. Löcher in den Kassen der Sozialversicherung werden zu steigenden Beiträgen führen, und die ohnehin hohe Abgabenbelastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer wird zunehmen. Damit werden Arbeitsplätze bedroht. Dieses Risiko scheint die Koalition eingehen zu wollen. Richtig wäre es, die Sozialkassen demografiefest zu machen.
