Jetzt ist der Zeitpunkt für neue Weichenstellungen

Deutschland geht es gut. Dieser Satz ist in Zeiten der Europa-Krise und zuletzt im Bundestagswahlkampf zur Beschwörungsformel geworden. Ruhen wir uns auch in Zukunft darauf aus, könnte die Realität uns unsanft wecken. Denn die Dividende der letzten Reformphase ist aufgebraucht. Neue Weichenstellungen sind dringend nötig.

Es geht um große Themen, auf die wir bislang keine Antwort gefunden haben: Wie viel Staat kann sich Deutschland leisten? Wie begegnen wir der demografischen Entwicklung? Wie bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort?

Deutschland muss jetzt die Weichen stellen: Es geht um unsere Wirtschaftsordnung, um Eigenverantwortung und die Rolle des Staates. Wie bewältigen wir die Folgen des demografischen Wandels und wie verbessern wir die wirtschaftlichen Standortbedingungen? In den folgenden sechs Kernbereichen müssen wir ansetzen, um für diese Fragen zukunftstaugliche Lösungen zu finden.

• Umbau des Bundeshaushalts: Investitionsausgaben müssen die Konsum- und Zinsausgaben ablösen, die den Haushalt zurzeit dominieren. Denn das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ineffiziente Ausgaben. Zukunftssichernde Ausgaben würden dagegen Steuersenkungen ermöglichen.
• Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme: Fachkräfte sind schon jetzt knapp. Die Politik muss zur Migration eine klare Position finden. Die Sozialsysteme müssen für den demografischen Wandel fit gemacht werden, um die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht zu überlasten.
• Bildung und Ausbildung: Bildung und Ausbildung sind unser „Rohstoff“. Private und öffentliche Investitionen im Bildungsbereich sind dringend notwendig. So können wir dem demografischen Effekt mit einer Steigerung der Produktivität begegnen.
• Innovationsbereitschaft und –fähigkeit: Für Forschung und Entwicklung muss es mehr private und öffentliche Mittel geben. Denn von Innovationen hängen die künftige Produktivitätsentwicklung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab.
• Energiewende: Der Staat sollte die Entwicklung von Technologien dem Markt überlassen, mit denen die politischen Vorgaben erfüllt werden können. Zuvor muss er das überhastet eingeführte EEG überarbeiten, damit Energie bezahlbar bleibt und die Energiewende nicht zum „Standortkiller“ wird.
• Infrastruktur: Versäumte Erhaltungsinvestitionen machen den Erhalt der Infrastruktur täglich teurer. Die Politik muss den Substanzverzehr stoppen, indem sie klare Prioritäten setzt. Steuer- und Abgabenlast dürfen und müssen dafür nicht erhöht werden.

Eine längere Fassung dieses Beitrags ist am 30.09.2013 im Handelsblatt erschienen.