... in die Krise getrieben
Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden. Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratthaus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen. Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit.
Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende September haben sich in der Staatsbank über 1,6 Milliarden Euro Verluste aufgebaut. Der Freistaat Bayern will die Bank nun mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern stützen. Zusätzlich bürgt Bayern für Risiken in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Und für weitere Risiken in Höhe von 15 Milliarden Euro übernimmt der Bund eine Garantie. Bayern verzichtet darauf, Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen – das hätte angesichts komplizierter Auflagen eine schnelle Lösung erschwert, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon.Hans-Joachim Dübel kommentiert die Bankenkrise im Tagesspiegel am 26. November 2008 mit den Worten: „Ackermann und Steinbrück sind schuld“. Den gesamten Gastkommentar können Sie hier nachlesen.
