In der Rentenpolitik brechen alle Dämme!

Mütterrente, Mindestrente und die Rente mit 63 –vor allem die Rentner profitieren vom Koalitionsvertrag. Doch die Kosten für die Beitragszahler werden zu schnell beiseite gewischt. Die Rechnung wird erst in der Zukunft präsentiert.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. In der Rentenpolitik scheinen alle Dämme zu brechen. Von der säkularen Alterung unserer Gesellschaft, die mit immensen Ausgabensteigerungen der Sozialsysteme verbunden ist, wird in der neuen schönen Welt der Großen Koalition nicht mehr geredet. Während  die letzte Große Koalition vor sieben Jahren noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters durchboxte – Franz Müntefering vor allem sei Dank! -,  steuert der aktuelle Koalitionsvertrag hier radikal um. Frühverrentung kommt wieder in Mode. Das ist die Metabotschaft, die sich hinter der Rente mit 63 verbirgt, von der alle profitieren sollen, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Weil Zeiten der Arbeitslosigkeit laut Koalitionsvertrag voll mitzählen, hätte im Jahr 2011 jeder zweite Neurentner und jede siebte Neurentnerin von einer solchen Regelung profitiert. In Summe wären das fast 120.000 Versicherte in einem einzigen Jahr gewesen, die zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente hätten gehen dürfen, sofern die jetzt geplante Neuregelung schon gegolten hätte.

Welche Summen die neuen sozialen Wohltaten in der Rente kosten werden, ist schier unglaublich. Wenn Mütterrente, Rente mit 63 und die Aufstockung der Mindestsicherung im Alter wirklich umgesetzt werden, dann reden wir über strukturelle Mehrausgaben von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

„Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ rief einstens Karl Schiller seinen Sozialdemokraten auf einem Parteitag zu, als die ohne Rücksicht auf seine Mahnungen wahre Verschuldungsorgien beschlossen. Die Große Koalition hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn sie diese Rentenversprechungen wirklich in Gesetze gießen will. Der Gutgläubigste müsste spätestens hellhörig geworden sein, als der oberste Beamtenlobbyist in den letzten Tagen auch für seinen Berufsstand analog die abschlagsfreie Pension mit 63 forderte – nach dem Motto: Gleiches Recht auch für Berufsbeamte. Dabei sind Beamte in ihrer Altersversorgung in einem Ausmaß privilegiert, dass man ob der Dreistigkeit des Beamtenbundchefs sprachlos ist.

Die Geister, die sie mit ihren verheerenden neuen Leistungsversprechungen gerufen haben, werden Christ- wie Sozialdemokraten nur schwer wieder los. Dabei haben wir doch schon in den Achtziger Jahren sündhaft teure Erfahrungen gemacht, als in der Ära eines Norbert Blüm die angeblich Frohe Botschaft lautete: Alte raus aus den Betrieben und in den Vorruhestand, dafür Junge rein! Die Rechnung ging bekanntlich nie auf, weil auf 6 ausscheidende Alte statistisch nur ein neueingestellter Junger kam. Doch die Zeche bezahlten wir Jahrzehntelang mit steigenden Versicherungsbeiträgen und steigenden Steuerzuschüssen.

Das Déjà-vus werden wir auf der Finanzierungsseite wieder erleben, wenn die Große Koalition nicht doch im Regierungsalltag noch klüger wird.