Hände weg vom EU-Emissionshandel!

Die Europäische Kommission hat kürzlich den EU-Emissionshandel reformiert und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve beschlossen. Sinnvoller wäre es gewesen, den EU-Emissionshandel in seiner Reinform zu belassen und negative Entwicklungen durch einen einmaligen Eingriff zu beseitigen.

Die Preise für Verschmutzungsrechte sind seit Jahren niedrig – zwischen 3 und 8 Euro – und bieten den Unternehmen so kaum Anreize, innovative Technologien zur Emissionsvermeidung zu entwickeln. Die Europäische Kommission hat zur Reformierung des Emissionshandels die Einführung einer Marktstabilitätsreserve beschlossen, um damit den CO2-Preis auf einem höheren Niveau zu stabilisieren. Die Marktstabilitätsreserve sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2019 Zertifikate aus dem Markt genommen und auf Halde gelegt werden, wenn ihre Anzahl eine Obergrenze überschreitet. Umgekehrt werden dieser Reserve Zertifikate entnommen und auf dem Markt angeboten, wenn eine bestimmte Grenze unterschritten ist.

Marktstabilitätsreserve – kein Königsweg

Doch bereits jetzt ist klar: Die Marktstabilitätsreserve ist nicht effektiv genug! Denn nach einem Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde die Reform erst stark zeitverzögert wirken. Daher ist die Marktstabilitätsreserve nicht geeignet, um kurzfristig ein gewünschtes Preisniveau zu stabilisieren. Die Höhe der Obergrenze, ab der Zertifikate in der Reserve geparkt werden, wäre zudem permanent politischen Interventionsversuchen ausgesetzt – was zu Unsicherheiten bei den Unternehmen führen dürfte.

Emissionshandel funktioniert

Es ist ohnehin nicht klar, weshalb der Zertifikatehandel so weitreichend reformiert werden muss. Die hohen Überschüsse an Zertifikaten auf dem Markt und der dadurch niedrige Zertifikatpreis liefern jedenfalls keinerlei Beleg dafür, dass der Emissionshandel grundsätzlich nicht funktioniert. Die hohe Zahl an Überschuss-Zertifikaten ist vielmehr das Resultat der Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahrzehnts, unter deren Folgen viele europäische Länder noch immer zu leiden haben, sowie das Ergebnis fragwürdiger internationaler Klimaschutzprojekte. Unternehmen, die diese Projekte finanzieren, um Treibhausgase kostengünstig außerhalb der Europäischen Union zu reduzieren, erhalten dafür Gutschriften, die sie im Rahmen des Emissionshandels einlösen können.

Der Schlüssel: einmaliger Eingriff

Warum also wurde der EU-Emissionshandel nicht in seiner Reinform belassen und warum wurden Fehler aus der Vergangenheit, wie die übermäßige Anrechnung aus fragwürdigen Klimaprojekten, nicht durch einmalige Eingriffe korrigiert? Das wäre viel sinnvoller und effektiver gewesen! Beispielsweise sollten die 900 Millionen Zertifikate, deren Versteigerung auf die Jahre 2019 und 2020 verschoben wurde und die nun in die Marktstabilitätsreserve aufgenommen werden sollen, endgültig gelöscht werden. Dies könnte schon kurzfristig einen deutlichen Effekt auf den Preis haben. Außerdem könnte, falls nötig, die Emissionsobergrenze ab 2021 stärker gesenkt werden, als es derzeit mit 2,2 Prozent pro Jahr vorgesehen ist. Damit würde der Preis weiter gefestigt. Das Beispiel der Einführung der Marktstabilitätsreserve zeigt einmal mehr, dass die Politik in Zukunft besser die Hände vom Emissionshandel lassen sollte: Aller Erfahrung nach kann nur so Verlässlichkeit für Unternehmen gewährleistet werden.

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