Griechenland: Ein Schuldenschnitt ist nicht nötig

Griechenland bekommt weitere Hilfsgelder. Offen bleibt die Frage nach Schuldenerleichterungen. Während der IWF deutliche Erleichterungen fordert, lehnt die Bundesregierung einen Schuldenschnitt bisher ab – zu Recht. Ein echter Schuldenschnitt würde bedeuten, dass Griechenland einen Teil der Kredite nicht zurückzahlt. Damit wäre aber die Rettungsstrategie gescheitert, nach der nur Kredite vergeben werden, die Griechenland auf lange Sicht ohne Verlust für die Geberländer wieder zurückzahlt. Ein Schuldenschnitt wäre damit angesichts der zunehmenden Europa-Skepsis in Deutschland  politisch sehr brisant. In der Frage, ob die europäischen Verträge einen echten Schuldenschnitt überhaupt zulassen, liegen zudem große rechtliche Unsicherheiten.

Wie aber kann ein Schuldenschnitt verhindert werden? Erstens, indem Griechenland heute bereits Vorsorge für den Fall trifft, dass sich der Staatshaushalt schlechter entwickelt als geplant. Dazu soll das Parlament schon jetzt ein Sparpaket in seinen Grundzügen beschließen, das nur im genannten Fall wirksam wird.

Zweitens gibt es beim Thema Schuldenerleichterung einen Kompromiss. Die Euro-Finanzminister stellen neben anderen Erleichterungen verlängerte Rückzahlungsfristen der Hilfskredite für 2018 in Aussicht, um die Belastung Griechenlands durch den Schuldendienst weiter zu verringern.

Eine aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass diese Maßnahmen richtig sind. Um 15 bis 20 Jahre verlängerte Rückzahlungsfristen würden ausreichen, damit Griechenland seinen Schuldenberg durch Wachstum und Inflation deutlich reduzieren und dann an den Finanzmarkt zurückkehren kann. Solange Athen weiterhin mindestens die Zins- und Finanzierungskosten des ESM trägt, belastet diese Lösung die Geberländer auch nicht mit Verlusten.

Aktuell wird diskutiert, das Zinsniveau der Hilfskredite auf dem jetzigen niedrigen Niveau festzuschreiben. Bei einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus  könnte diese Lösung aber zulasten des ESM gehen, daher ist sie abzulehnen. Um niedrige Zinsen auf lange Sicht für Griechenland zu ermöglichen, sollte sich der ESM selbst heute schon die derzeitigen Niedrigzinsen durch sehr langfristige Kredite am Finanzmarkt sichern. Das haben die Euro-Finanzminister auch im Grundsatz Ende Mai beschlossen. Darüber hinaus sollte der ESM die Kreditforderungen des IWF übernehmen. Denn für IWF-Kredite muss Griechenland deutlich höhere Zinsen zahlen als für Kredite des ESM. Dem IWF dürfte es dadurch auch leichter fallen, sich in begrenztem Umfang am dritten Hilfspaket zu beteiligen.

Die Schuldenerleichterungen durch die Euro-Gruppe kommen richtiger Weise erst, wenn Griechenland die Reformen des dritten Hilfsprogramms umgesetzt hat. Vor allem mit den bisher viel zu zögerlich umgesetzten Strukturreformen in den vielen überregulierten Marktsparten lässt sich neues Wachstum schaffen. Umso dringender müssen die Euro-Finanzminister bei den noch umzusetzenden Reformvorleistungen , den „prior actions“, derartige  Strukturreformen einfordern. Bislang ist darauf im dritten Paket viel zu wenig geachtet worden.

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