Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der  Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

Darüber hinaus haben immer neue Spielzüge ganz wesentlich zum Ruin der öffentlichen Finanzen beigetragen. Auch deshalb hat sich die Regierungskoalition aus Union und FDP für eine Rückbesinnung auf das Festlegen von Spielregeln verständigt. Im Koalitionsvertrag sind 9 Goldene Regeln vereinbart worden, die das Regierungshandeln nicht nur auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite bestimmen. Darin ist in der wichtigsten Goldenen Regel formuliert, dass der Ausgabenanstieg des Bundes niedriger als der Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes sein soll. Gelingt dies, dann wäre dies ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik des Bundes.

Zum Vergleich: der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück musste in der zurückliegenden Legislaturperiode den Anstieg der Ausgaben um 43,5 Mrd. Euro verantworten. Dieser entsprach im Jahresdurchschnitt einem Anstieg um 4 Prozent und lag damit deutlich über dem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,9 Prozent. Dieses Auseinanderklaffen zwischen der Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft und der Ausgabenentwicklung des Bundes ist die eigentliche Ursache für die nicht gelungene Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Es wurde über die eigenen Verhältnisse gelebt.

Was bedeutet dies für den kommenden Bundeshaushalt? Die Deutsche Bundesbank hat für das kommende Jahr ein Wachstum des realen BIP in Deutschland von 1,6 Prozent prognostiziert. Wenn diese Zahl als Grundlage für den maximalen Ausgabenanstieg des Bundes herangezogen wird, dann darf der Etat des Bundes für 2010 maximal 308 Milliarden Euro (2009: 303 Milliarden Euro + 1,6 Prozent) umfassen. Laut Entwurf, den Wolfgang Schäuble in der nächsten Woche im Kabinett einbringen will, soll der Etat 2010 jedoch mit einem Ausgabenvolumen von 325,5 Milliarden Euro festgesetzt werden. Im Klartext: Wolfgang Schäuble plant seinen Etat 2010 mit einem Ausgabenanstieg von 7,3 Prozent. Gegenüber der Goldene Regel im Koalitionsvertrag klafft somit eine Differenz von 17,5 Milliarden Euro. Das Ausgabenvolumen muss gegenüber dem Etatentwurf um diesen Betrag sinken, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Keine leichte Aufgabe. Dabei hilft eine weitere goldene Regel des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Zukünftig werden wichtige Eckwerte des Haushaltes vorab verbindlich durch das Bundeskabinett vorgegeben und damit zur Grundlage für das regierungsinterne Aufstellungsverfahren in den Einzelplänen gemacht.” Der Haushalt wird nicht mehr vom Ausgabenanstieg der Einzeletats bestimmt, sondern im Zuge eines Top-Down-Verfahrens aufgestellt. Somit ist das ganze Kabinett in der Etat-Verantwortung. Für Union und FDP kommt es jetzt darauf an, in der Ausgabenpolitik Flagge zu zeigen. Sie ist bereits zu Beginn des gemeinsamen Regierungshandelns die notwendige Bedingung, um die vereinbarte Steuersenkungspolitik glaubhaft vertreten zu können.

In der ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4 (Umsteuern, aber wie?) stellt Frank Schäffler dar, wo der Staat seine Ausgaben kürzen könnte.