Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte
Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.
Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)
Die Grundidee des Solidaritätszuschlags Anfang der 1990er Jahre überzeugte: Alle in Ost und West zahlen eine Steuer auf die Steuer, um die historische Chance der Wiedervereinigung auch wirtschaftlich auf den Weg zu bringen. Heute, 27 Jahre nach der erstmaligen Einführung, wird der „Soli“ noch immer als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben – die Förderung der ostdeutschen Bundesländer ist jedoch nachrangig geworden. Lediglich ein Fünftel der Einnahmen fließt im kommenden Jahr noch „zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen“, wie es im Gesetz heißt, in die ostdeutschen Bundesländer. Im Zeitraum von 1995 bis 2019, dem Jahr des Auslaufens des Solidarpakts II, übersteigen die Einnahmen des Bundes mit 331 Milliarden Euro die Ausgaben zum Abbau der teilungsbedingten Sonderbelastungen um 88 Milliarden Euro.
