Geld fällt nicht vom Himmel
Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?
Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.
Mit einer Sozialen Marktwirtschaft ist das nicht zu vereinbaren. Die Idee, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, steht im krassen Widerspruch zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Weil das Geld nicht vom Himmel fällt, muss die staatliche Hilfe für Opel mittelfristig von produktiveren und erfolgreicheren Unternehmen und Wirtschaftszweigen aufgebracht werden, denn wo sonst kann das Geld herkommen? Erfolgeichen Unternehmen Mittel zu entziehen, um dann in Verlustbringer zu investieren, führt zu einem Abwürgen der Marktdynamik und letztlich zu wirtschaftlichem Siechtum. Ich frage mich, ob es allen Beteiligten klar ist oder nicht, dass es unmöglich ist, alle Arbeitsplätze in Deutschland zu subventionieren, oder ob es das Bewusstsein gibt, dass das, was ich einem gebe, einem anderen weggenommen werden muss.
Es bleibt zu hoffen, dass dies kein Dammbruch ist. Ich weiß aber nicht, wie man den über 50.000 Arcandor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt erklären will, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind. Opel und Arcandor sind schon seit Jahren in der Krise – da stellt sich die Frage, ob es überhaupt irgendeinen Arbeitsplatz gibt, der nicht rettungswürdig ist. Oder sind nur Arbeitsplätzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht rettungswürdig? Es ist tragisch, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden, an der Zeche für diesen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler werden wir noch lange zahlen. Ich habe die Befürchtung, dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden und weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird.
