Geht jetzt die Post ab?

Schon im September des vergangenen Jahres legte Wirtschaftsminister Rösler eine Postgesetz-Novelle zur Stärkung des Wettbewerbs vor. Nun soll sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Was bedeutet dies für den Briefmarkt? Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, kommentiert.

Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Postgesetzes zu verabschieden, ist eine gute Nachricht für alle Briefkunden. Die Monopolkommission hatte schon vor mehr als zwei Jahren auf die Notwendigkeit einer Reform hingewiesen, ebenso im letzten Hauptgutachten im Juli letzten Jahres (für eilige Leser fassen hier die Ziffern 21* bis 24* das Wichtigste zusammen).

Das Ziel der Postnovelle ist es, einen besseren Regulierungsrahmen zu entwickeln und auf den Märkten, auf denen bereits Wettbewerb herrscht, Regulierungen abzubauen. Die jüngste Portoerhöhung auf 58 Cent zeigt, wie wichtig Wettbewerb auch im Briefmarkt ist. Der Briefbereich fährt als immer noch staatlich protegiertes Quasi-Monopol mit knapp 90 Prozent Marktanteil die höchsten Umsatzrenditen im Bereich des Deutsche Post-Konzerns ein. Mit der Einführung einer Entgelt-Meldepflicht für Massensendungen wird verhindert, dass die Post mit Dumpingpreise Wettbewerber aus dem Markt drängt bzw. keine neuen Marktteilnehmer zulässt.

Im Postbereich sind viele kleine mittelständische Unternehmen auf regionaler Basis aktiv. Eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist daher auch ein Mittelstandsförderungsgesetz gegen den Lobbyismus halb-staatlicher Großkonzerne.