Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen
Die europäischen Regierungen stehen unter massivem Druck. Es sind nicht nur ihre Schuldenberge, sondern auch die Angst vor immer höheren Refinanzierungskosten, die sie zu massiven Sparanstrengungen drängen. Einige Politiker versuchen die Ursache dieser Krise ominösen „Spekulationsmonstern“ oder „Nieten in Nadelstreifen“ [Zitat Gabriel in seiner Rede vom 21.5. zum so genannten Euro-Rettungsschirm] unterzujubeln. Richtig ist allerdings: der Markt legt den Finger nur in die klaffende Wunde. Ursprung allen Übels ist die Verschuldung der Staaten selbst.
So gut und richtig die aktuellen Bemühungen um eine Zurückführung der jährlichen (!) Rekord-Nettoneuverschuldung sind, so wichtig ist eine langfristige Perspektive. An der Konsolidierung werden wir viele Jahre, werden viele Generationen zu knabbern haben. Denn die Schuldenkrise des Staates ist eine langfristige, die sich durch die Finanzkrise 2008 nur nochmals deutlich verschärft hat. Über Jahrzehnte wurde es versäumt, die uferlos wachsende Verschuldung einzudämmen. Im Jahr 2007 – und damit vor der Finanzkrise – ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte auf unglaubliche 1.578 Milliarden (etwa 19.000 Euro pro Kopf) gewachsen und verschlang allein an Zinszahlungen 67 Milliarden Euro, fast drei Prozent des BIP.
Die Folgen sind gewaltig: Neben der stetig wachsenden Zins- und somit zukünftigen Steuerbelastung pro Kopf, die durch die demographische Entwicklung nochmals verschärft wird, kommt es zu einer Verdrängung privater Investitionen („crowding out“ Effekt). Entscheidend sind jedoch die nachhaltigen Belastungen für das langfristige Wachstum der Wirtschaft und somit den zukünftigen Wohlstand. Das Verschieben der Belastungen in die Zukunft verstößt gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit!
Sicher, mit der Einführung der neuen deutschen Schuldenbremse verpflichtet die Verfassung die Politik zum Sparen. Nur eins zeigt die Euro-Krise und das Ignorieren des Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz deutlich: Eine Bremse kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn man auch darauf tritt! Die Ausnahmeregelungen und möglichen Schlupflöcher der Schuldenbremse dürfen nicht dazu benutzt werden, in den nächsten Jahren den Fuß von der Bremse zu nehmen und wieder auf die verlockende Verschuldungstube zu drücken! Langfristiger politischer Wille ist entscheidend!
Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.
