Freizeit – eine tödliche Gefahr?
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Marc Feist arbeitet am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Bereich Presse und Wissenstransfer.
Marc Feist arbeitet am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Bereich Presse und Wissenstransfer.
Die Jobcenter sind in Deutschland dafür verantwortlich, die Empfänger von Bürgergeld oder demnächst der „neuen Grundsicherung“ zu betreuen. Das heißt, sie berechnen und zahlen Leistungen aus und kümmern sich um die Vermittlung in Arbeit. Sie werden in zwei verschiedenen Modellen betrieben: Erstens von Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagen-tur und Kommune („gemeinsame Einrichtungen“) und zweitens ausschließlich von der Kommune („kommunaler Träger“). Welches Modell ist besser?
Das 40-Prozent-Ziel bei den Sozialversicherungsbeiträgen rückt in immer weitere Ferne. Dadurch wird Arbeiten und Investieren in Deutschland immer unattraktiver, was Wohlstand und die Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen nachhaltig bedroht.
Fast alle Journalisten jeglicher Couleur sprechen sich gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung aus, da es weder finanzierbar noch generationengerecht sei. Neben den Journalisten kritisieren auch nahezu alle Ökonomen die Rentenpolitik. Die Regierung handelt damit gegen jede Vernuft. Der Koalitionsausschuss hat am kritisierten Gesetzentwurf nichts geändert und lediglich ein paar Prüfauträge an die Rentenkommission aus Koalitionspolitikern und Wissenschaftlern vereinbart. Das Gesetz mit seinen Belastungen in Höhe von zusätzlichen 480 Milliarden Euro bis 2050 darf nicht vom Bundestag beschlossen werden.
Das Rentenpaket 2025 ignoriert die Fakten. Unser Faktensammlung zeigt, warum das Rentenpaket 2025 die Probleme sogar noch vergrößern würde - und welche marktwirtschaftlichen Reformen nötig sind, um Altersvorsorge und Wohlstand für kommende Generationen zu sichern.
Nahezu alle Ökonomen – von links bis rechts – kritisieren das geplante Rentenpaket der Bundesregierung als nicht generationengerecht. Die Regierung steht damit isoliert gegen die wissenschaftliche Expertise. Der Bundestag sollte dieses 480-Milliarden-Euro-Paket der Unvernunft stoppen.
Die Abschaffung des Bürgergeldes ist aktuell die einzige Initiative der Regierung, die vom „Herbst der Reformen“ übriggeblieben ist. Noch ist es nur ein politischer Beschluss, der Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten. Aber nach wie vor ist umstritten, wie man diese Grundsicherung anpassen und verschärfen kann. Unter der Frage „Ende des Bürgergeldes – Ende des Sozialstaates?“ hat die INSM am 5. November ins Allianz Forum geladen, wo intensiv und engagiert diskutiert wurde.
Das von der Regierung geplante Rentenpaket 2025 geht über die Vereinbarung des Koalitionsvertrags weit hinaus und wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies entspricht nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.