Freiheit durch soziale Gerechtigkeit
Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie selten zuvor. Gleichzeitig wird die soziale Ungleichheit immer auffälliger. Die Deutschen empören sich über das Auseinanderkaffen von reich und arm. Doch zwei Dinge scheinen ihnen noch wichtiger als der Gerechtigkeitsbergriff: Demokratie und Freiheit.
In Deutschland klafft eine Gerechtigkeitslücke. Und sie wird immer größer. Das glauben zwei Drittel der Deutschen – so zumindest lautet eines der Ergebnisse der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beim Allensbach-Institut in Auftrag gegebenen Studie, die derzeit durch alle Medien wandert. 64 Prozent beklagen die wachsende Schieflage, 70 Prozent meinen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerecht sind. Größte Bedeutung fällt der Chancengleichheit zu. 90 Prozent der Bürger wünschen, dass allen Kindern die gleichen Bildungsmöglichkeiten garantiert werden. Denn das ist für die Menschen der wesentliche Grundstein für soziale Gerechtigkeit.
Gerade im Wahlkampfjahr 2013 sind solche Erhebungen wichtige Barometer, um Volkes Meinung zu erspüren. Dass Forschern zufolge nur eine Minderheit der Bundesbürger die Benachteiligungen selbst erlebt, spielt für die Gesamtstimmung keine Rolle.
Dennoch ist auffällig, dass die Diskussion bei den Bundesbürgern doch nur eine sehr theoretische bleibt. Die Menschen in Deutschland versammeln sich trotz gefühlter Ungerechtigkeit nicht wirklich zu einem Proteststrom – so wie in Spanien, wo Jugendliche monatelang, wenn auch erfolglos, auf den Straßen wohnten und gegen das System demonstrierten. In Deutschland geht es uns eben noch zu gut. Wir sind noch nicht so weit. Gott sei Dank. So muss sich auch der linkslustige Historiker Hans-Ulrich Wehler im Spiegel von Anfang Februar 2013 nicht darüber mokieren, „wie geduldig, ja phlegmatisch die Bundesbürger bislang damit umgehen, dass sich auch hier die Schere weiter öffnet, zumal das Thema Ungleichheit ja nicht nur Geldfragen betrifft“. Der Bürger ist schwer betrübt, aber scheinbar noch nicht betroffen genug.
Dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen tatsächlich die Deutschen belastet, bestätigt auch eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest (Umfragezeitraum 28. bis 30. Januar 2013). Sie landet auf der Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland auf Rang acht – hinter Themenfeldern wie Bildung, Staatsverschuldung, Reduktion von Treibhausgasen, Abbau des Stickstoffüberschusses oder der Bewahrung der Artenvielfalt. Die größte Bedeutung für die Deutschen hat laut Infratest-Studie die Aussage, dass Deutschland weiter in Demokratie und Freiheit existieren soll.
Zweifellos ein großer, wichtiger und richtiger Wunsch. Dass dieser jedoch ganz eng an das Thema soziale Gerechtigkeit gekoppelt ist, scheint vielen nicht bewusst zu sein. Denn wenn die Schere von arm und reich immer weiter auseinander geht, dann ist auch der Dreiklang aus Demokratie, Sozialstaat und Marktwirtschaft in Gefahr. Erst dieser Dreiklang begründet unsere politische Stabilität.
Die Politik ist gefragt. Sie muss noch stärker handeln und Veränderungen einleiten. Oder auch einfach besser und gründlich aufklären. Denn wenn viele Bürger auch über die Gefahr der sozialen Ungerechtigkeit debattieren, empfinden sie sie eher wie Bluthochdruck: Man fühlt ihn nicht, man sieht ihn nicht. Und doch trifft er einen plötzlich tödlich.
