Fiskalpakt: Gutes Signal – mehr nicht!
Hochgelobt wurde der Ende Januar vereinbarte Fiskalpakt. Er solle die Europäische Union wieder zu mehr Stabilität verhelfen. Doch genau betrachtet wird eine Verschärfung der Schuldenkrise gegenwärtig nur von der EZB verhindert. Mit der weiteren Öffnung der Geldschleusen Anfang Dezember sanken auch die Renditen der Staatsanleihen. Die Folgen sind noch ungewiss.
Mit dem Fiskalpakt wollen sich die europäischen Staaten selbst mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Einerseits ein gutes Signal, scheint man doch erkannt zu haben, dass die Stabilisierung der Euro-Zone nur über fiskalische Disziplin zu lösen ist. Darüber hinaus hat sich Deutschland erfolgreich gegen die Solidarhaftung für Staatsschulden aller anderen Länder gewehrt zu haben. Nichtsdestotrotz: Der Pakt hat Schwächen.
Schon heute verpflichtet der Stabilitätspakt die Mitgliedsstaaten dazu, ausgeglichene Staatshaushalte anzustreben. Neu dazugekommen ist lediglich der Zwang, Schuldenbremsen ins nationale Recht umzusetzen. Fehlt aber der politische Wille zur Einhaltung, bleibt die Wirkung der Schuldenbremse aus. Fiskalregeln haben nur gute Aussicht eingehalten zu werden, wenn eine breite Wählerschicht dies auch fordert. Schon heute zeichnet sich aber ab, dass in vielen Ländern der Pakt als Zwangsjacke angesehen wird, mit der Deutschland Europa seine Fiskal- und Wirtschaftspolitik aufzwingen will. Aber selbst wenn sich alle Länder an die Vorgaben halten: Schuldenkrisen können auch damit zukünftig nicht ausgeschlossen werden. Das gilt dann, wenn wie im Falle Irlands und Spanien nicht fiskalische Maßlosigkeit die Ursache ist, sondern Fehlentwicklungen auf beispielsweise den Immobilien- und Arbeitsmärkten.
Der derzeitige Optimismus der Investoren ist vermutlich nicht auf die Freude über den Fiskalpakt zurückzuführen. Eher freut man sich über die Geldgeschenke der EZB. Sie allein sorgt mit billigem Geld dafür, dass die Krise in Europa sich nicht noch weiter verschärft. Das kann man verurteilen, denn dieses Verhalten schwächt den Außenwert des Euro und verursacht Inflation. Doch die Notenbank sichert damit das Überleben der Krisenländer. Der Fiskalpakt kann das in der kurzen Frist nicht.
Eine Langfassung des Beitrages ist am 1. Februar 2012 im Handelsblatt erschienen.
