Finger weg von der Steuerschraube
Im Verlauf der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist Deutschland vom Pfad der soliden Staatsfinanzen abgekommen und fand nicht mehr auf den Weg der Tugend zurück. Seither wurde stets mehr ausgegeben als eingenommen. Die Folge: Eine exorbitante Staatsverschuldung. Anstatt seine über die Jahre hinweg ausufernden Tätigkeiten einmal auf den Prüfstand zu stellen, ist der Staat lieber auf der immerwährenden Suche nach neuen Einnahmequellen: Nun steht mal wieder die Einkommensteuer auf der politischen Agenda.
Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes geht vereinfacht gesprochen meistens mit der Behauptung einher, die „Reichen“ würden zurzeit keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Die Fakten hingegen sprechen eine andere Sprache: 2008 hat die Gruppe der obersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen gut 54 Prozent der gesamten Einnahmen der Einkommensteuer aufgebracht.
Aber auch über die aktuelle Einkommensteuerbelastung der Top?Verdiener scheint zuweilen Unklarheit zu herrschen. Einschließlich des Solidaritätszuschlags liegt der aktuelle Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bereits bei 47,48 Prozent. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der vorderen Ränge – und nur als Denkanstoß liegen wir damit deutlich über dem „Zehnten“ des Mittelalters. Anstatt also weiter an der Steuerschraube zu drehen und damit möglicherweise Handwerker, Freiberufler oder andere Selbständige aus dem Land zu treiben, sollte der Staat seinen Blick lieber auf ohnehin vorhandene Einsparspielräume – vor allem bzgl. Subventionen und der Effizienzsteigerung staatlicher Verwalter – lenken. Doch im Spiel der Interessen scheint es schwer solche Vorstöße zu wagen – obwohl die Steuerzahler sich sicher an deutliche Worte und Taten an der Wahlurne erinnern.
