EWF - Eine absurde Idee!
Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.
Da hilft auch ein jüngst laut angedachter gemeinsamer Europäischer Währungsfonds (EWF) etwa nach Vorbild des großen Bruders IWF nicht. Er ist vielmehr eine absurde Idee! Denn ein Währungsfonds auf europäischer Ebene würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben. Warum sollte ein einmal gescheiterter Sanktionsmechanismus im neuen Gewande funktionieren? Wer würde ihm glauben? Potenzielle Krisenländer würden auch im Fonds über Sanktionen im Krisenfall mitentscheiden, von denen sie später selbst betroffen sein könnten. Dass die Bedingungen, die an die Hilfen aus dem Fonds geknüpft werden würden, daher eher milde ausfallen werden, liegt auf der Hand. Ordnungspolitisch würden die Sünderländer vom Haftungsprinzip befreit, das kann nur zu Moral Hazard führen! Der EWF ist vermutlich nicht die Lösung, sondern das Problem! Griechenland wäre nur der Anfang!
Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ist der EWF eine absurde Idee! Und wenn er einmal eingerichtet ist, wird die Europäische Kommission dieses willkommene Instrument der Umverteilung auch nutzen wollen. Damit böte der EWF angesichts der klammen Kassen in Deutschland und in den anderen europäischen Mitgliedsländern Munition für xenophobische Zünderer. Diese könnten dann mit dem Hinweis auf die Griechen oder die Spanier oder auch die Deutschen die im Integrationsprozess überwundenen Vorurteile wieder aufleben lassen. Solche Leute gewinnen in Europa offenbar ohnehin an Zulauf, dem kein Vorschub geleistet werden sollte. Der EWF birgt Sprengstoff für die EWU und damit für die gesamte europäische Integration. Das kann kein verantwortungsvoll handelnder Staatsmann wollen. Bevor irgendwelche neuen Ideen in Umlauf kommen und Begehrlichkeiten und Ressentiments wecken, lohnt ein zweiter Gedanke!
