Europa – eine Schuldenunion
Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.
Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.
Der Fonds wird größer (620 Milliarden Euro Bürgschaften, 80 Milliarden Euro Bareinlagen) und damit ebenso das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Die Sanktionsinstrumente bleiben hingegen so stumpf wie bisher. Echte Strafen gegen zu hohe Staatsschulden können auch in Zukunft nur durch Beschluss der Nationalstaaten verhängt werden – und bleiben deshalb, wie bisher, auf der Strecke. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre müsste doch ausreichend belegen, dass dieses Sünder-Tribunal so nicht funktioniert. Besser wäre es, dem Kapitalmarkt mehr Freiraum zu geben: Sobald Staaten Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen, sollten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Auf diesem Markt mit echten Haftungsregeln sanktioniert dann der Zinssatz unsolide Haushaltspolitik.
Die Märkte sind klug: Griechenland, Irland und andere konnte in der Vergangenheit günstige Kredite aufnehmen, sich maßlos überschulden, weil die Anleger ein „Bailout“ im Krisenfall unterstellten. Mit dem langfristigen Krisenmechanismus (European Stability Mechanism) wird die No-Bailout Klausel jetzt auch formal außer Kraft gesetzt. Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten gibt, werden die bisherigen Fehlanreize dann sogar noch verstärkt. Erst, wenn auch Anleger Verluste machen können, kann der Kreditmarkt seine disziplinierende Funktion erfüllen. Ganz ohne staatliche Sanktionsmechanismen.
Zum Weiterlesen:
Königsweg oder Sackgasse, Prof. Dr. Heribert Dieter in FAZ vom 21.3.2011
Perversion von Solidarität, Interview mit dem früheren Chefvolkswirten der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, Spiegel vom 21.3.2011
