Euro wieder stark machen
In der ersten Bewährungsprobe hat sich gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreicht, um die Eurostaaten zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zu bewegen. Nicht vergessen werden sollte dabei: Deutschland und Frankreich haben maßgeblich zu seiner Schwächung beigetragen. Spätestens seitdem, haben die Märkte nicht mehr an die Einhaltung der „No-Bail-Out-Klausel“ geglaubt.
Nach den provisorischen Rettungsmaßnahmen bedarf es nun zukunftsweisender Lösungen. Fünf Punkte sind hier besonders wichtig. Erstens sollte Konjunkturpolitik auf wirtschaftliche Ausnahmesituationen beschränkt bleiben. Um die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte infolge einer dauerhaften Nachfragepolitik zu unterbinden, sollte in allen EU-Staaten Schuldenbremsen eingeführt werden. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte über die Ausgabenseite stellt keine Gefahr für das Wachstum dar, wie viele internationale Vergleichsstudien zeigen. Zweitens besteht keine Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm zu vergrößern. Fatal wäre die Einführung von Euro-Bonds. Schließlich kann die Vergemeinschaftung von Schulden nicht die Antwort auf das Fehlverhalten einzelner Staaten darstellen.
Drittens sollten nicht zuletzt aufgrund von unterschiedlichen Bevölkerungsstrukturen und unterschiedlicher Arbeitslosigkeit die Mitgliedsstaaten ihre Arbeitsmärkte für einander vollkommen öffnen. Die Wanderung von Beschäftigten zwischen den Mitgliedsstaaten muss selbstverständlich werden. Wichtig ist hierbei auch die umfassende gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Viertens sollte die Europäische Union ihrem Selbstverständnis nach immer eine Wettbewerbsgemeinschaft sein. Daher sollte auch nicht versucht werden, die unterschiedlichen strukturellen Prägungen der Volkswirtschaften im Euro-Raum einzuebnen.
Fünftens benötigt Europa einen dauerhaften Mechanismus für den Umgang mit Liquiditätsrisiken und Situationen drohender Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten. Die Inanspruchnahme einer Solidarleistung muss beiden Seiten, Kreditnehmern und Gläubigern, spürbar wehtun, um die Anreize so niedrig wie möglich zu halten. Der projektierte „European Stability Mechanism“ (ESM) weist in die richtige Richtung: Liquiditätshilfen im Gegenzug zu Sparprogrammen, Restrukturierungspläne bei Zahlungsschwierigkeiten, Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie „Collective Action Clauses“ in den Bedingungen der Staatsanleihen, die eine schnelle Umschuldung auch gegeneine Minderheit der Gläubiger ermöglichen.
Die Langfassung dieses Beitrags ist am 24. Februar 2011 im Handelsblatt erschienen.
