Es klingeln die Kassen!

Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.

Diese Botschaft ist falsch. Mehr als das, sie ist absurd, wie ein Blick auf die Statistik der Steuereinnahmen seit Mitte des letzten Jahrzehnts zeigt. 2005 – das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde – war auch ein steuerliches Wendejahr: vorher fünf Jahre lang schrumpfende bzw. stagnierende Steuereinnahmen, seither sprudelnde Quellen – und wie! Von 2005 bis 2013 stiegen in Deutschland die gesamten Steuereinnahmen von 452 Mrd. auf knapp 620 Mrd. Euro, ein Zuwachs von 168 Mrd. Euro, also 37,1 Prozent, pro Jahr im Durchschnitt 4,0 Prozent – und dies trotz der Tatsache, dass es nach der Weltfinanzkrise im Jahr 2009 einen kurzen scharfen Einbruch gab. Von diesem Geldsegen profitierten alle staatlichen Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden, letztere übrigens mit einer Zunahme von 41,4 Prozent (also 4,4 Prozent pro Jahr) sogar überdurchschnittlich.

Von einem Trend zur öffentlichen Armut kann also überhaupt keine Rede sein, dank vor allem der kalten Progression, also der überproportionalen Einnahmezuwächse im Wachstumsprozess. Ein Vergleich der Steuereinnahmen mit den Arbeitnehmereinkommen macht dies deutlich. Die stiegen nämlich von 2005 bis 2013 pro Arbeitsstunde gerade mal um 17,2 Prozent, also 2,0 Prozent pro Jahr, das sind real weniger als ein Prozent jährlich. Kurzum: Die Menschen im Land haben Verzicht geleistet, und es war maßgeblich der Staat, der davon profitiert hat. Dies war ein Stück weit nötig, um das Land aus der Falle von Arbeitslosigkeit, Sozialkosten und Verschuldung herauszuführen – als eine Art Vorleistung der Bürger zur nachhaltigen Konsolidierung, und zwar im öffentlichen und privaten Bereich. Es geschah also hierzulande genau das, was unsere deutschen Politiker – zu Recht – heute lautstark von den krisengeschüttelten Partnern in der Europäischen Union fordern.

Nun muss aber auch der deutsche Staat liefern! Dass die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, ist dabei keineswegs eine besondere Leistung, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mehr als das, es müsste beim Sprudeln der Steuereinnahmen längst ein fetter Überschuss herausgekommen sein, aber dies ist nicht so, weil es an vielen Stellen im Land an fiskalischer Disziplin fehlt und immer neue teure Programme erfunden werden. Dies gilt vor allem für den Bund: Wer wie die Bundesregierung Rentenpakete zu Lasten künftiger Generationen schnürt, stellt auch die Weichen für künftige Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Er unterminiert die Schuldenbremse und zerstört die Generationengerechtigkeit.

Dabei sind auch die Aussichten, was die Steuereinnahmen betrifft, in den nächsten Jahren prächtig: Die jüngste Steuerschätzung sagt bis 2018 eine weitere Zunahme der Steuereinnahmen um knapp 120 Mrd. Euro voraus, das sind wieder satte 3,6 Prozent pro Jahr – und dies bei durchaus vorsichtigen Wachstumsprognosen. Es wird also Zeit, die Schuldenbremse als zwingendes Ziel politisch dick zu unterstreichen. Und es wird höchste Zeit, den Bürgern für ihren langjährigen Beitrag zur Sanierung Deutschlands zu danken und ihre Motivation für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken – durch eine kräftige Steuersenkung, die der kalten Progression endlich Rechnung trägt. Nur so kann man von einem fairen Sozialvertrag sprechen – zwischen Bürgern und Staat.

Dieser Beitrag ist zuerst auf der Webseite des “Konvent für Deutschland” erschienen.