Es braut sich etwas zusammen

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nur scheinbar auf einem stabilen Wachstumskurs. Die guten Zahlen am Arbeitsmarkt und die Konsolidierungserfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weitere Reformen benötigt.

Wie gut geht es Deutschland? Schaut man auf die im Wahlkampf vorgetragenen Fakten, geht es uns gut. Die Arbeitslosigkeit konnte in den vergangenen acht Jahren deutlich reduziert werden. Die Erwerbstätigkeit liegt stabil auf dem Rekordniveau von über 41 Millionen. Auch bei der Daueraufgabe Schuldenabbau ist man vorangekommen. Gleichzeitig schreitet das deutsche Wirtschaftswachstum unbeirrt von den Problemen unserer europäischen Nachbarstaaten voran. Diese Erfolge sind beachtlich und auf konsequente Reformprogramme der Vergangenheit, insbesondere am Arbeitsmarkt, zurückzuführen.

Man muss schon genauer hinsehen, um etwas Negatives zu finden. Was man aber findet, ist besorgniserregend. Denn es braut sich was zusammen: Die Bundesrepublik befindet sich inmitten einer Investitionsschwäche. Nachdem schon 2012 die Ausrüstungsinvestitionen um vier Prozent geschrumpft sind, ist auch in diesem Jahr mit einem Rückgang von 2,5 Prozent zu rechnen. Schon im Zeitraum von 2001 bis 2012 wies Deutschland gegenüber dem Euro-Raum-Durschnitt eine Investitionsschwäche auf, die im Jahresdurchschnitt bei 2,9 Prozent des BIP lag und aktuell nur aufgrund der Schwäche bei den europäischen Partnern verschwunden ist.

Die Investitionen der energieintensiven Unternehmen beispielsweise, sind geringer als deren Abschreibungen. Das bedeutet nichts anderes als dass diese Branche ihren Kapitalstock nicht mehr erhalten kann und von der Substanz lebt. Obwohl die anderen Branchen kräftig investiert haben bleibt unterm Strich eine Verringerung des langfristigen Wachstumstrends der deutschen Volkswirtschaft, der seit der Weltwirtschaftskrise von 1,5  auf ein Prozent zurückgefallen ist.

Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Die Alterung der Bevölkerung ist mittelfristig nicht aufzuhalten und stellt uns in Zukunft vor erhebliche Probleme. Das Erwerbspersonenpotential sinkt. Unternehmen werden es in Zukunft schwerer haben Arbeitskräfte zu finden. Auf die Sozialversicherungen rollen erhebliche Kosten zu, wenn weniger Junge mehr ältere Menschen finanzieren müssen.

Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Steigerung der Produktivität. Ein hoher Strompreis und eine hohe Steuerbelastung belasten aber den Industriestandort Deutschland. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss dringend reformiert werden. Eine Erhöhung der Einkommenssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind vermeidbare Belastungen. Denn Geld hat der Staat genug: Bis 2017 steigen die Steuereinnahmen im Jahresdurchschnitt um 3,3 Prozent. Genug für öffentliche Infrastrukturinvestitionen. Die Ankündigung von Substanzbesteuerung zur Verbesserung der Staatseinnahmen ist angesichts staatlicher Rekordeinnahmen nicht nur widersinnig, sondern klingt für Investoren wie eine Drohung. Damit bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was Deutschland eigentlich braucht: Reformen die Innovation und Wachstum schaffen.

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