Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Innerhalb eines halben Jahres hat die Bundesregierung gestern zum zweiten Mal ein Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt. Gleichzeitig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Klar ist nun auch offiziell: Die Bundesregierung will raus aus der Kernenergie, und das so schnell wie möglich. Nachdem im Herbst noch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen wurde, wurde nun nach dem Reaktorunglück von Japan eine hundertprozentige Kehrtwendung vorgenommen.

Trotz des radikalen Kurswechsels bleiben die Ziele der Politik gleich: Strom soll auch weiter sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das dies nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch wirtschaftlich riskant. Wenn billiger Strom aus Kernkraftwerken durch teure Gaskraftwerke erzeugt werden soll, bedeutet das Kosten in hoher Milliardenhöhe:

– Energieintensive Industrien müssen mit einem um gut 10 Prozent erhöhten Strompreis rechnen, was es einigen unmöglich machen kann, in Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu arbeiten.

– Private Haushalte zahlen ebenfalls mehr für den Strom, dies wird aber in vertretbaren Dimensionen bleiben.

– Der Staat wird niedrigere Steuereinnahmen haben – Brennelementesteuer, Gewinnabführungen und  Gewinnsteuern von Energieerzeugern und -verbrauchern fallen niedriger aus oder ganz weg.

Die wirklichen Kosten der energiewirtschaftlichen Vollbremsung liegen auch mit den neuen Beschlüssen noch nicht auf dem Tisch. Klar ist nur: Es wird teurer. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet, weil die Netze überlastet sind. Umweltfreundlicher wird es auch nicht, weil mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird. All dies muss in eine gesellschaftliche Risikobewertung einbezogen werden.