Energiewende: Mehr Marktwirtschaft ist dringend geboten!

Die leicht sinkende EEG-Umlage im kommenden Jahr dürfte nur eine kurze Atempause sein. Denn trotz einiger Verbesserungen bleibt das Kernproblem des EEG weiter ungelöst. Den Schaden haben die Stromverbraucher.

Die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder. Deutschland lässt sich den Ausbau der alternativen Stromerzeugungstechnologien mittlerweile rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ist mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt. In Kaufkraftparitäten gemessen sind die deutschen Haushalte daher mit den höchsten Strompreisen in der Europäischen Union konfrontiert, nominell zahlen nur die dänischen Haushalte höhere Strompreise, was zum Teil dem starken Ausbau der Windkraft in Dänemark geschuldet ist.

Seit dem Jahr 2000, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, mussten die deutschen Stromverbraucher mit ihren Stromrechnungen bereits mehr als 150 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen. Grob überschlagen kommen weitere 400 Milliarden Euro durch die aus dem EEG resultierenden, 20 Jahre währenden Zahlungsver­pflichtungen hinzu, selbst wenn das EEG im Jahr 2018 abgeschafft würde.

Die EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren haben, erreichte im Jahr 2017 mit 6,88 Cent je Kilowattstunde (kWh) ein weiteres Rekordhoch. Seit dem Jahr 2009, als die Umlage bei 1,31 Cent lag, hat sie sich mehr als verfünffacht. Eine wesentliche Ursache für diese Kostenexplosion war der massive Ausbau der Photovoltaik (PV). Ohne den vermeintlichen Solarboom läge die EEG-Umlage bei etwa der Hälfte des heutigen Werts, und es gäbe wohl auch noch keine Diskussion über die Verteilung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren. Für die in Deutschland seit dem Jahr 2000 installierten PV-Anlagen sind nach Berechnungen des RWI real weit über 110 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen. Diese massive Subventionierung der Photovoltaik ist ein klares Indiz dafür, dass Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Energiewende bis vor kurzem eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.

Vielmehr ist vor allem aufgrund des verstärkten Ausbaus von teuren Windparks vor deutschen Küsten mit einer weiter steigenden EEG-Umlage zu rechnen. So geht eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft davon aus, dass die EEG-Umlage bis zum Jahr 2025 auf bis zu zehn Cent je kWh steigen könnte. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Netznutzungsentgelte künftig deutlich steigen werden, nicht zuletzt aufgrund des für die Energiewende unabdingbaren Netzausbaus. So schätzt eine Studie der Deutschen Energie Agentur dena die Kosten des erforderlichen Netzausbaus auf insgesamt rund 150 Milliarden Euro.

Doch anstatt darüber nachzudenken, wie wenigstens in Zukunft starke Kostenanstiege vermieden werden können, werden zahlreiche Modelle zur Verteilung der Kosten in die Diskussion gebracht, mit denen verhindert werden soll, dass die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung schwindet und sich das hohe Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren verringert.

Unter dem Stichwort „Sektorkopplung“ wird etwa die Erweiterung der Finanzierungsgrundlage diskutiert. So soll künftig auch auf den Verbrauch von Diesel und Benzin und von Brennstoffen wie Erdgas eine Umlage zur Finanzierung der Energiewende erhoben werden. Damit würden neben den Stromverbrauchern auch die Autofahrer und Wärmenutzer zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus herangezogen werden. Unter Verweis auf intergenerationelle Gerechtigkeit werden alternativ auch diverse Schulden-Fonds vorgeschlagen, mit deren Hilfe der künftige Ausbau der Erneuerbaren per Kredit finanziert werden soll und die von den künftigen Generationen, welche als die wesentlichen Profiteure der heutigen Investitionen in erneuerbare Energien angesehen werden, getilgt werden sollen.

Diese Lösung zu Lasten Dritter, die naturgemäß keinerlei Chance haben, sich an den aktuellen Diskussionen zu beteiligen, führt, ebenso wie die Verbreiterung der Finanzierungsbasis, in die Irre, weil sie die Fehler der Vergangenheit, insbesondere die grobe Missachtung von Kosteneffizienz-Aspekten, perpetuieren würde. Stattdessen wäre es vernünftig und kostendämpfend, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zu drosseln und an den langsamen Fortschritt des Ausbaus der Überlandleitungen anzupassen.

Immer mehr Windparks vor und in der Nähe der Küste zu bauen, ohne Leitungen in den Süden und Westen zu haben, sorgt dafür, dass zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität Windparks immer öfter abgeschaltet und immer größere Strommengen ins Ausland exportiert werden müssen, häufig zu sehr geringen Preisen oder gar kostenlos. Zu Zeiten negativer Strompreise wird den Abnehmern sogar eine Prämie bezahlt − auf Kosten der deutschen Verbraucher.

Diese Stromexporte mögen etwa die niederländischen Verbraucher freuen, sind aber ein deutliches Zeichen für Ineffizienz − ebenso wie die hohen Kosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität, die sich laut Bundesnetzagentur im Jahr 2015 auf rund eine Milliarden Euro beliefen und sich nach deren Schätzung bis 2020 auf vier Milliarden Euro vervierfachen könnten. Um dies zu vermeiden, darf die Produktion von grünem Strom nicht weiter vergütet werden, wenn die Stromnachfrage gering ist.

Auch wenn die – viel zu spät erfolgte – Einführung von Ausschreibungen zur Installation von Wind- und Solarparks erstmals zu Wettbewerb unter den Investoren und zu deutlich niedrigeren Einspeisevergütungen geführt hat, fehlt noch immer jeglicher Anreiz, grünen Strom nur dann ins Netz einzuspeisen, wenn auch ausreichend Nachfrage vorhanden ist. Mehr Marktwirtschaft anstatt wenig sozialer Kostenumverteilungsmodelle wäre dringend geboten.

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