Energiewende: Mehr Markt könnte helfen

Alles spricht dafür, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Es hat alle Hoffnungen enttäuscht: Weder haben deutsche Unternehmen einen Wissensvorsprung erreicht, noch retten wir das Klima. Doch die Politik will von einer vernünftigen Alternative nichts wissen.

So wird aus der Klimarettung nichts: Stromverbraucher in Deutschland geben jährlich fast 20 Milliarden zur Förderung von Erneuerbaren Energien aus. Doch die bittere Wahrheit ist: Den Subventionsmilliarden in Deutschland steht unter dem Strich kein Gramm weniger  CO2 gegenüber. Der CO2 Ausstoß von Kraftwerken ist über den europäischen Handel mit Verschmutzungsrechten ohnehin schon gedeckelt. Die geringere Nachfrage nach Verschmutzungsrechten hierzulande sorgt für niedrigere Preise an der CO2-Zertifikatebörse. Die Emittenten anderer Länder können also billiger die Luft verschmutzen.

Nun mögen vielleicht noch andere Gründe dafür sprechen, sich von fossilen Energiequellen unabhängigerer zu machen. Will man das – und dies scheint in Deutschland der Fall zu sein – muss man zusehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst effizient abläuft. Das EEG ist aber genau das Gegenteil von Effizienz. Die teuerste Energieform erhält die höchste Förderung. Nur so konnte Deutschland zur Photovoltaiknation Nummer 1 aufsteigen. Das macht die Energiewende teurer als notwendig.

All diese Defizite könnte eine Quotenregelung beheben. Für Stromversorger würde eine Quote für Strom aus erneuerbaren Quellen gelten. Sie könnten selbst entscheiden, mit welchen Energieträgern sie sie erfüllen – Grundlage dürften die Kosten sein und damit Effizienz anstelle von Subventionen.

Die Politik sträubt sich jedoch gegen solch eine vernünftige Lösung. Sie mag keine Marktmodelle, weil sie weniger Eingriffsmöglichkeiten erlauben. Zudem hat das EEG eine Reihe sehr gut organisierter Interessengruppen geschaffen: Bauern, die mit Erneuerbaren ein einträgliches Geschäft machen, Gemeinden, die von den Gewerbesteuern leben, und Technologieproduzenten, die das Arbeitsplatzargument auf ihrer Seite haben. Das Scheitern des Großprojekts wird die Bundesregierung darüber hinaus nicht eingestehen.

Daher bleibt es bei leichten Korrekturen des EEG, die aber nicht geeignet sind, die Energiepolitik auf eine nachhaltige, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Basis zu stellen. Mehr Markt könnte hier helfen. Aber die Politik verteufelt ihn lieber und opfert das Geld der Bürger weiter für ineffiziente Subventionen.

Dieser Text ist in einer längeren Fassung auf wiwo.de erschienen.