Energiewende: Brauchen wir ein Bundesenergie- ministerium?

Strom wird immer teurer, der Netzausbau kommt nicht richtig voran und die Versorgungssicherheit ist zunehmend gefährdet. Brauchen wir ein Bundesenergieministerium, das die Energiewende koordiniert?

Immer wieder wird in der Diskussion über die Energiewende die Forderung nach einem eigenen Energieministerium laut. Die Begründung: Bei der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien komme es zu Reibungsverlusten. In einer zentralen Koordinationsstelle könnten Expertisen und Kompetenzen gebündelt und Reibungsverluste minimiert werden. In einem heute veröffentlichten Sondergutachten hat auch die Monopolkommission dazu Stellung bezogen.

Richtig ist: Die Energiewende führt zu einem Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Die offene und transparente Diskussion hat allerdings dazu beigetragen, dass die beiden zuständigen Ministerien unterschiedliche Szenarien und Ideen für die Erneuerbaren Energien entwickelt haben und so gewissermaßen im gegenseitigen Ideenwettbewerb stehen. Mit einem Energieministerium würden Konflikte eher innerhalb ausgetragen und die Transparenz für die Bürger ginge verloren. Darüber hinaus lehrt uns sowohl die ökonomische Theorie als auch die praktische Erfahrung, dass Behörden mit branchenspezifischer Zuständigkeit anfälliger für Beeinflussung durch Lobbygruppen sind. Die Interessen der Bürger werden dann zugunsten des betroffenen Sektors vernachlässigt.

Die Schaffung eines Bundesenergieministeriums löst die Probleme nicht. Damit die Energiewende uns nicht noch teurer zu stehen kommt, brauchen wir keine zentrale Planungsbehörde, sondern mehr Wettbewerb und mehr Markt. Preissignale und ökonomische Anreizmechanismen ermöglichen die Koordination dezentraler Pläne und Entscheidungen effizienter als Planwirtschaft und Bürokratie.