Energiepolitischer Kontrollverlust
Noch nie war die EEG-Umlage für Stromkunden so teuer wie im vergangenen Jahr. Auch der Vorstoß für eine kreditfinanzierte Energiewende wird kein Ende der Rekorde bringen: Reformen würden aufgeschoben und die Kostenentwicklung weiter nicht unter Kontrolle gebracht.
Rund 240 Euro hat jeder Bundesbürger im 2013 für die Ökostromumlage bezahlt. Die Förderumlage für Erneuerbare Energien erreichte mit 19,4 Milliarden Euro eine Rekordhöhe, weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war. Insgesamt zahlten Haushalte und Unternehmen inklusive Stromsteuer und weiterer Abgaben 21,8 Milliarden.
Um die immer weiter steigende Belastung der Stromkunden und damit den wachsenden Widerstand gegen die Energiewende zu begrenzen, brachte Bayerns Wirtschaftsministerin jetzt ein Konzept in die Debatte ein, das unter anderem vorsieht, die Kosten künftig mit Krediten zu finanzieren. Die Verbraucher würden demnach künftig einen Festbetrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Der darüber hinausgehende Finanzbedarf soll über den Kapitalmarkt beschafft werden. Die Schulden dafür müssten die Verbraucher dann über Jahre zurückzahlen.
Oberstes Ziel einer Reform des EEG muss die Begrenzung der Kosten sein. Mehr Wettbewerb durch Streichung z.B. der Festpreis-Abnahmegarantie ist dafür Voraussetzung. Gelingt dies, muss im nächsten Schritt überlegt werden, wie man mit den alten Kosten umgeht. Ein Neustart, bei dem Altlasten in einen staatlichen Fonds überführt werden, kann dabei hilfreich sein. Wenn aber die laufenden Zahlungen schuldenfinanziert werden, achtet niemand mehr auf die Kosten. Weder die Parlamente noch die Verbraucher werden auf Effizienz in der Förderung drängen, wenn die Kosten einfach auf spätere Zahler übertragen werden.
Es spricht einiges dafür, die Kosten der Energiewende zumindest teilweise über die öffentlichen Haushalte und damit über Steuern zu finanzieren. Eine reine Verschiebung in unkontrollierte Schulden würde uns aber nicht weiterführen.
