Einen Deckel auf Subventionen

Über 2 Billionen Euro Gesamtschulden sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesrepublik muss sparen. Sparpotential gibt es genug. Alleine etwa 164 Milliarden an Subventionen werden jährlich ausgeschüttet. Davon 78 Milliarden an Unternehmen. Doch sind die Geldspritzen erst einmal gesetzt, sind sie nur schwer wieder zurückzufahren. Der Autor beschreibt, wie es dennoch gelingen könnte.

In der Debatte um die Eurozone gehen andere wirtschaftspolitische Themen ein wenig verloren. Dabei hat jüngst die Parteivorsitzende der Linken, Frau Kipping, einen Vorschlag unterbreitet, der zumindest in Facetten durchaus bedenkenswert ist. Sie möchte die Mangergehälter deckeln. Dafür spricht wenig, dagegen aber viel. Vor allem ist dies ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Selbst wenn man der Auffassung ist, das Gehalt mancher Manger, Fernsehsternchen und Sportler sei unanständig hoch (der Verfasser dieser Zeilen ist dieser Auffassung), schlägt dieses Argument alle anderen. Eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ist ein hohes Ziel, das nicht aufgegeben werden kann, nur damit ein als ungerecht hoch empfundenes Gehalt Einzelner gesenkt wird.

Es gibt allerdings eine Situation, in der die Deckelung der Mangergehälter völlig angemessen ist. Immer dann, wenn der Staat der Wirtschaft mit Hilfe von Subventionen unter die Arme greift, sollte das Management des betroffenen Unternehmens Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Denn wenn der Steuerzahler einem Unternehmen hilft, heißt dies natürlich, dass die Manager dieses Unternehmens sich selbst nicht zutrauen, für hohe Umsätze und gute Gewinne zu sorgen. Dieses Eingeständnis bleibt im Moment folgenlos für die Wirtschaftslenker. Der Steuerzahler springt ein, die Bemühungen um preiswerte Dienste und Güter können heruntergefahren werden, aber das Gehalt bleibt gleich. Das ist weder fair noch effizient.

Denn im Grunde weiß es jeder, ob Manager, Politiker, Kleinunternehmer oder der Wähler: Subventionen sind schlecht für die gesamte Volkswirtschaft. Sie verhindern Strukturwandel, erhöhen die Staatsausgaben und den Staatsschuldenberg. Sie privilegieren Einzelne zu Lasten Aller. Und dennoch: Die Bundesrepublik spendiert rund 160 Milliarden Subventionen pro Jahr (auf allen Ebenen). Das Dilemma dabei liegt klar auf der Hand: Für den Einzelnen lohnt es sich, um Subventionen zu kämpfen, selbst wenn es für die gesamte Volkswirtschaft schlecht ist. Mit Subventionen schafft sich ein Unternehmen Vorteile im Wettbewerb. Die Gruppe der Zahler ist so groß, dass die Belastung für den einzelnen Steuerzahler kaum ins Gewicht fällt. Und auch für den Politiker selbst ist die Vergabe von Subventionen gut: So kann er sich die Zustimmung einzelner Gruppen sichern, ohne die Zahlergruppe zu verärgern, wenn letztere nur groß genug ist. Den Nutzen haben also wenige, die Kosten werden auf so viele Schultern verteilt, dass die Beschwerden sich in Grenzen halten. Auf diese Art und Weise kommt eine Subvention zur anderen. Die Spirale in die andere Richtung zu drehen, ist naturgemäß politisch schwierig.

An dieser Stelle greift der Vorschlag: Manager, deren Unternehmen Subventionen erhalten, erfahren eine Deckelung ihrer Gehälter für die Zeit der Unterstützung. Vorbildcharakter könnten die Rettungen der Banken während der Finanzkrise sein haben; hier ist die Zahl 40.000 Euro pro Monat, wie von Frau Kipping als Maximum vorgeschlagen, eine gute Richtschnur. Im Bankensektor hat man die Zahlung von Steuergeldern an die Bedingung geknüpft, dass die Gehälter der Manager gedeckelt werden. Überträgt man dieses Prinzip auf alle Subventionen, sinkt sehr wahrscheinlich der Anreiz für private Firmen, um Subventionen zu kämpfen. Denn Subventionen wären für die Manger plötzlich nicht mehr kostenlos; sie hätten persönliche Nachteile zu akzeptieren. Selbst wenn die Subventionen aus Sicht der Unternehmen unabdingbar sind, wird die Dauer der Zahlungen verringert werden, damit die Managergehälter schnell wieder steigen können. Die Nachfrage nach Subventionen dürfte mit steigendem „Preis“, d.h. hohen persönlichen Kosten für die Manger, deutlich sinken.