Die Zeit ist reif für eine kräftige Steuersenkung
Die Steuereinnahmen steigen und steigen. Was die Politiker freut, muss die Bürger ärgern. Denn jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, schränkt den privaten Handlungsrahmen ein. Auch geht der Staat mit den Einnahmen wenig effizient um. Es ist höchste Zeit, die Steuerlast zu senken.
4,1 Prozent im kommenden Jahr! Wenn diese Zahl die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland beschreiben würde, gäbe es Anlass zu Euphorie. Doch die betreffende Prognose liegt bei 3,3 Prozent. Um besagte 4,1 Prozent werden dagegen die Steuereinnahmen des Bundes zulegen, von 290,1 auf 301,8 Mrd. Euro laut Steuerschätzung im vergangenen Mai. Bis zum Jahr 2020 wird es weiter aufwärts gehen; für dieses Jahr sind 339,9 Mrd. Euro veranschlagt. Auch Schäubles Kollegen bei Ländern und Kommunen dürfen sprudelnde Steuereinnahmen erwarten. Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt werden im nächsten Jahr wohl auf 723,9 Mrd. Euro zunehmen. Im Jahr 2020 dürften es sogar 808 Milliarden Euro sein.
Überproportional nimmt dabei das Aufkommen aus der Lohnsteuer und aus der veranlagten Einkommensteuer zu. Das geschieht teilweise automatisch durch die „kalte Progression“. Bei einem Anstieg der Einkommen steigt die Steuerschuld überproportional. Der Staat erschleicht sich förmlich Zusatzeinnahmen. Sie belaufen sich auf rund 5 Mrd. Euro je Jahr.
Warum ist eine Entlastung der Bürger nötig? Eine klassische Argumentation lautet: Hohe Steuern würgen das Wachstum der Wirtschaft ab. Dagegen lässt eine Entlastung die Wirtschaft erblühen. Dies sei ein Mythos, eine neoliberale Platitüde, argumentiert Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in einem Gastbeitrag für den Spiegel Er verweist auf Studien, die zeigen, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und die Kapitaleinkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuern erhöht werden könnten, ohne dass die gesamtwirtschaftliche Effizienz wesentlich beeinträchtigt würde.
Wie dem auch sei, wichtiger ist etwas Anderes: Hohe Steuereinnahmen verleiten die Politiker zu zusätzlichen Ausgaben. Je mehr Geld dem Staat zur Verfügung steht, desto mehr gibt er aus. Es ist nötig, dass die politischen Entscheider Steuermittel als knappe Ressource erleben. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staat das bei seinen Bürgern kassierte Geld verantwortungsvoll einsetzt, um seine Kernaufgaben zu erfüllen. Und nur die!
Es ist dringend erforderlich, die pauschalen Abzugsbeträge (wie z. B. die Werbungskostenpauschale) und den Einkommensteuertarif entsprechend der Inflationsrate sowie der Entwicklung der Reallöhne anzupassen. Die „schwarze Null“ wäre dadurch nicht gefährdet. Ohne eine Steuerentlastung würde der Budgetsaldo des Staates (in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) im Jahr 2017 wohl 15 Mrd. Euro und im Jahr 2018 sogar 26 Mrd. Euro betragen.
Immerhin wagt sich die CDU nun vor und stellt Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro je Jahr ab der kommenden Legislaturperiode in Aussicht. Freilich sollte der Staat auf eine viel höhere Summe verzichten. Bei seinen Subventionen operiert er im dreistelligen Milliardenbereich und beschenkt einzelne Branchen und Personengruppen. Zugleich verändert er künstlich die Struktur der Wirtschaft – mit schädlichen Nebenwirkungen. Und: Die Steuerlast ist wegen der Subventionen höher, als sie sein könnte.
Es ist Zeit für einen großen Schnitt. Die Einkommensteuer sollte kräftig gesenkt werden. Alle Subventionen sollten in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren gestrichen werden.
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