Die Südländer sind auf dem richtigen Weg
Eurokritiker vermitteln gerne den Eindruck, die Krisenländer der EU würden nötige Reformen verschleppen und stattdessen lieber die Hand aufhalten. Dabei sieht die OECD die Krisenländer bei der Reformintensität auf den vorderen Rängen.
In seiner internationalen Studie hat die OECD kürzlich festgestellt, dass Griechenland mit seinen Reformen besonders weit vorangeschritten ist. Aber auch die übrigen Krisenländer Europas sind Strukturreformen angegangen, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. So hat die OECD berechnet, dass die Reformen unter Mario Monti Italien mittelfristig ein Wachstum von vier Prozent bescheren dürften.
Selbst bereits sichtbare Erfolge werden hierzulande kaum anerkannt. Die schwarzen Zahlen, die Spanien, Portugal und Italien 2012 durch Importüberschüsse in ihren Handelsbilanzen verbuchten, haben diese Länder mindestens zur Hälfte durch Exportsteigerungen erreicht. Und damit nicht vor allem durch kurzfristige Importeinbrüche, die den tiefen Rezessionen geschuldet sind und sich deshalb bald wieder umkehren könnten, wie die Skeptiker meinen. Vielmehr schrumpfen die Importe vor allem, weil sich die kreditfinanzierte Übernachfrage zurückbildet. Das spricht stark dafür, dass die Handelsbilanzen sich dauerhaft verbessert haben dürften.
Auch die derzeitige Aufweichung des Sparkurses in den Krisenländern wird viel kritisiert. Doch selbst wenn der Stabilitäts- und Fiskalpakt gerade verschärft wurde, erlaubt er es, bei Rezessionen die nominalen Staatsdefizitziele hinauszuschieben, solange konjunkturbereinigt weiter gespart wird. Im Gegenzug muss die EU Kommission freilich konsequent weitere Strukturreformen einfordern, die Spanien beispielsweise bereits angekündigt hat. Und auch Italien, Portugal und Griechenland halten grundsätzlich weiter an der Reformagenda fest.
Besonders liberale Ökonomen, unter denen sich die meisten Eurokritiker finden, glauben an die Kraft von Strukturreformen. Insofern wundert es, dass die Reformen der Südeuropäer so wenig anerkannt werden. Besonders mit den Reformen in der Lohnpolitik in Form von Öffnungsklauseln und mehr Betriebsnähe haben die Länder wichtige Schritte eingeleitet, um die eigenen Volkswirtschaften flexibler und damit die Währungsunion stabiler zu machen. Auch wenn die Reformbilanz noch Luft nach oben hat – Südeuropa verdient für die bisherigen Reformbemühungen mehr Anerkennung.
