Die Regierung muss jetzt an die Zukunft denken

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich durchaus guten Lage. Damit das so bleibt, muss die Regierung handeln – und zwar jetzt. Stattdessen lässt sich eine gewisse Nachlässigkeit in der Wirtschaftspolitik beobachten.

Die Beschäftigung ist so hoch wie nie, die Reallöhne steigen wieder und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Kurzum: Im Augenblick geht es Deutschland wirtschaftlich gut. Doch die Dinge fallen nicht vom Himmel. Da ist vorgeleistet worden – von Unternehmen, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von der Politik der vergangenen Jahrzehnte.

Nun aber entsteht der Eindruck, dass in der Regierung niemand wahr haben will, dass gerade jetzt weiter vorgesorgt werden muss. Und das ist gefährlich, denn Fehler werden dann gemacht, wenn es einem gut geht, wenn man meint, man könne sich zurücklehnen. Die große Koalition ist momentan von dieser Haltung geprägt. Sie macht eine Politik, die nicht auf die Frage eingeht, wie Wachstum entsteht.

Wir stehen in einem dramatischen demografischen Wandel. Das ist kein Schrecken, aber doch eine Herausforderung. Wir werden weniger, wir werden älter, wir werden unterschiedlicher. Hinzu kommt die Frage der Infrastruktur, auch die der Energieversorgung. Da wird viel rumgehampelt, aber nicht wirklich gehandelt. Stattdessen wird, wie die Mütterente und die Rente mit 63 zeigen, eine Politik gemacht, die wirklich niemanden überzeugt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hätte auch dadurch, dass es für die Energiepolitik verantwortlich ist, das Potenzial, wirklich etwas zu verändern. Die Energiewende, die internationalen Handelsbeziehungen, TTIP – das Potenzial in den Themen wäre da. Doch leider ist dieses Potenzial bislang nicht in einer geradlinigen Argumentation zu finden.

Die Bundesregierung sollte sich in dieser Hinsicht ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen. Er hatte den Mut, auch gegen Umfragen eine Änderung einzuleiten. Und von der leben wir in Kombination mit verantwortlicher Lohnpolitik und klugem Unternehmenshandeln heute noch.

Ein ausführliches Interview mit Prof. Hüther zur deutschen Wirtschaftspolitik finden Sie hier.