Die Kapitulation der Ordnungspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am vergangenen Donnerstag eine für die europäische Geldpolitik schicksalhafte Entscheidung getroffen. Sie verabschiedet sich mit ihrem gigantischen Quantitative Easing (QE) endgültig von dem geldpolitischen Wertekanon, für den über Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand. Die EZB monetarisiert künftig wie selbstverständlich Staatsschulden über die Notenbankpresse. Das hat mit ihrem Mandat nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie treibt Aktien- und Immobilienmärkte in Höhen, die nichts mit werthaltigen Fundamentaldaten zu tun haben, sondern vor allem auf einer durch grenzenlose Notenbankliquidität hervorgerufenen Spekulation beruhen. Sie refinanziert Banken, die sich mit Staatsanleihen von Eurokrisenstaaten vollgepumpt haben und kauft ihnen diese Risiken jetzt ab. Damit hält sie Banken mit QE-Subventionen am Markt, die eigentlich längst zahlungsunfähig wären und verhindert so Strukturanpassungen in der (süd)europäischen Bankenlandschaft – mit allen Langfristrisiken.

Mit ihrer Nullzinspolitik, die sie nun schon lange praktiziert und noch lange weiter praktizieren will, schaltet die EZB den Zins als Risikoprämie aus. Überschuldete Staaten und private Gläubiger kommen günstig an Kredite, während die Sparer durch die Nullzinspolitik enteignet werden. Der Immobilienkauf auf Pump, die Spekulation an den Finanzmärkten auf Pump? War das nicht das Ausgangsszenario für die Finanzkrise im Jahr 2008: in den USA, in Spanien, in Großbritannien und anderswo? Doch die aktuelle Politik des Mario Draghi, der dafür inzwischen eine riesige Mehrheit im EZB-Vorstand organisiert hat, scheint sich um die gigantischen Risiken und Nebenwirkungen nicht zu kümmern.

Die Notenbank setzt mit ihrer beispiellosen Politik ein Fanal gegen verantwortliches wirtschaftliches Handeln: bei Staaten wie in der Privatwirtschaft. Die Unabhängigkeit einer Notenbank, die ich uneingeschränkt bejahe, hat nichts mit Allmachtsphantasien zu tun, denen manche im Frankfurter EZB-Tower inzwischen zu erliegen scheinen.

Notenbankliquidität ersetzt nämlich auf Dauer keine Ordnungspolitik. In der realen Welt braucht es marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen, die ihre Stresstests im Wirtschaftsalltag schon millionenfach bestanden haben. Auf diesen Erfahrungen fußten die europäischen Verträge, die der Währungsunion zugrunde liegen. Auf diesen Erfahrungen gründete die „No Bailout“-Klausel, die jeden überschuldeten Mitgliedsstaat in der Eurozone zur Eigenverantwortung verpflichtete. Dieses Haftungsprinzip gilt für Hunderte von Millionen EU-Bürgern tagtäglich. Sie müssen für falsche Entscheidungen persönlich den Kopf hinhalten, ob als Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie haften mit ihren Privatvermögen im Fall der Pleite, sie bezahlen hohe Kreditzinsen für permanent überzogene Konten. Ihnen stellen die Gläubiger bei schlechter Bonität nach wie vor Risikoaufschläge bei den Zinsen in Rechnung.

Doch für Griechenland oder Italien gelten diese Regeln schon lange nicht mehr. Und für die privaten Gläubiger dieser Staaten galten sie nicht. Sie wurden – dank der EZB und der europäischen Regierungen – aus dem Haftungsfeuer genommen. Ihnen haben die Steuerzahler in den vergangenen Jahren praktisch alle Risiken abgenommen. Statt überschuldete Staaten in die Insolvenz zu entlassen, damit sie wieder einer Neustart hinbekommen können, ist die Eurozone zu einer Haftungsgemeinschaft mutiert, die für die Fiktion einer Gemeinschaftswährung gigantische Vermögenstransfers organisiert. Doch eine griechische Staatspleite hätte ja viele private Gläubiger (Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds) vor fünf Jahren um ihr Geld gebracht. Geradezu hysterisch wurde deshalb vor allem in der Finanzwelt aus durchsichtigem Eigeninteresse vor Domino-Effekten gewarnt. Die Politik ging dieser geschürten Hysterie auf den Leim. Sie organisierte Rettungsschirme der Steuerzahler und schaffte damit die Voraussetzungen, dass im Lauf der letzten Jahre das komplette private Gläubigerrisiko zum Staat wanderte.

Und genau an dem Punkt stehen wir jetzt. Verlangt ein Euro-Krisenland einen Schuldenschnitt oder verlässt die Währungsunion, dann stehen die Steuerzahler der Euro-Mitgliedsstaaten im Feuer. Die professionellen privaten Ursprungsgläubiger, die immer gegen die „No Bailout-Klausel“ gewettet hatten und deshalb Griechenland und anderen kritischen Euro-Ländern fast gleich günstig Kredite gaben wie Deutschland, haben sich einen schlanken Fuß gemacht. Doch dieses Spiel ist komplex genug, um für die breite Öffentlichkeit nicht wirklich durchschaubar zu sein. Die Medienlage tut ihr übrigens. Dass in den Tagen vor der EZB-Entscheidung der „Pegida-Aufreger“ die Schlagzeilen beherrschte, belegt anschaulich, wie TV-Politik und Print-Leitmedien die wahren Probleme der Gegenwart ausblenden.

Geldwertstabilität, für die eine Europäische Zentralbank vorrangig zu sorgen hätte, ist elementar, um für Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu sorgen. Die EZB macht mit ihrer Politik den Euro zur Weichwährung. Sie nimmt Handlungsdruck von der Politik. Und sie lebt vor, dass ordnungspolitische Grundüberzeugungen, auf denen der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung beruht, ihr gleichgültig sind. Die Politik wird ihr, fürchte ich, auf diesem verhängnisvollen Weg folgen. Wir erleben die Kapitulation der Ordnungspolitik!