Die drei großen Fehler der Klimaschutzpolitik

Die Energiewende hat gleich mehrere Ziele: Die Stromproduktion soll fast gänzlich von  Erneuerbaren Energien abgelöst werden. Gleichzeitig ist der Atomausstieg beschlossene Sache. So soll der CO2 Austoß deutlich verringert werden. Doch hat Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen?

Klimaschutz ist kompliziert. Und den dafür verantwortlichen Politikern in Deutschland wird langsam klar: Die vielfältige Subventionierung der Erneuerbaren Energien läuft aus dem Ruder. Letztlich kann der Klimaschutz nur dann wirksam verbessert werden, wenn die bisherigen Mängel nüchtern diskutiert werden und wenn konsequent nach wirtschaftlicher Effizienz gefragt wird. Die Maßnahmen bis dato unterliegen im Kern drei großen Fehlern:

1. Auf EU-Ebene werden Höchstmengen für die Emission von CO2 vorgegeben, während gleichzeitig auf nationaler Ebene der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die energetische Modernisierung von Gebäuden gefördert werden. Ein Energieanbieter kann fossile durch erneuerbare Energie ersetzen und so Emissionsrechte verkaufen. Dadurch sinkt deren Preis. Es wird attraktiver Emissionsrechte zu kaufen, statt in klimaschonendere Verfahren zu investieren. Unterm Strich wird also kein CO2 eingespart.
2. Maßnahmen, wie z.B. die Subvention der energetischen Modernisierung von Gebäuden, setzen folglich an der falschen Stelle an: Ansatzpunkt ist hierbei den Energieverbrauch zu verringern. Die Emissionen geraten aus dem Blick. Ob die eingesparte Energie mit hohen oder niedrigen Emissionen verbunden ist, wird nicht berücksichtigt.
3. Der Subventionsansatz ist paradox: Auf der einen Seite soll Energie gespart werden, während gleichzeitig die Erzeugung erneuerbarer Energien subventioniert wird. Und das Kostenerstattungsprinzip ist ineffizient:  Je teurer die Energieerzeugung selbst bei der gleichen Energieart, umso stärker wird gefördert.

Soll das Klima wirklich geschützt und sollen Anreize für emissionsarme Produktionsverfahren und Produkte geschaffen werden, muss die Politik von Subventionen absehen.

Wenn in einem marktwirtschaftlichen System negative externe Effekte auftreten, stimmen die Preisrelationen nicht. D.h.: Die Kosten für Emissionen, die bei Dritten anfallen, werden nicht berücksichtigt. Diese Kosten zu berücksichtigen wird mit dem Verkauf von Emissionsrechten verfolgt. Der Preis emissionsintensiver Produkte steigt dadurch im Vergleich zu anderen Preisen. Die Preise würden somit wieder die Wahrheit über die Höhe der insgesamt anfallenden Kosten sagen. Und es gäbe eine Verlagerung von umweltbelastenden hin zu umweltschonenden Produkten. Gleichzeitig würden die Stromkunden, die für das EEG über die Stromrechnung bezahlen, entlastet. Die Klimaschutzpolitik würde wieder ihren Dienst tun.