Die Bürger müssen ihren Anteil am Wohlstand haben
Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist stabil und die Steuereinnahmen sprudeln. Zeit für eine Steuersenkung! Das fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland.
Deutschland geht es gut. Gegen den weltweiten Trend haben wir es in den letzten Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit zu senken – in einigen Teilen Deutschlands herrscht inzwischen praktisch Vollbeschäftigung. Die CDU-geführte Bundesregierung hat für stabile Finanzen gesorgt, die schwarze Null erreicht und mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen dafür gesorgt, dass auch die Bundesländer mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Das sind große Fortschritte und Ergebnisse, auf die wir stolz sein können. Aber deshalb dürfen wir nicht stehen bleiben. Es wird Zeit, dass die Bürger, die ihren Anteil an dieser Entwicklung haben, daran beteiligen.
Deshalb fordern wir als Junge Union, Steuern zu senken und die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Für die Junge Union ist das kein Wahlkampfgeplänkel. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Steuersenkungen und ein vereinfachtes Steuersystem gefordert, zuletzt auf unserem Deutschlandtag im vergangenen Jahr.
Für uns gibt es drei wesentliche Baustellen: Wir fordern, Familien zu entlasten, das Steuersystem spürbar zu vereinfachen und die Einkommenssteuer an die Entwicklung der Inflation anzupassen. Dabei stehen für uns die Familien an erster Stelle: Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder muss auf das Niveau der Erwachsenen – von aktuell 7.356 Euro auf 8.820 Euro – angehoben werden. Darüber hinaus müssen wir Familien stärker beim Kauf der eigenen vier Wände unterstützen. Für eine durchschnittliche deutsche Familie sind Immobilienpreise – gerade in deutschen Städten – praktisch unerschwinglich geworden. Deshalb wollen wir Familien mit mindestens einem Kind von der Grunderwerbsteuer befreien, für die erste selbst genutzte Immobilie bis 500.000 Euro.
Außerdem muss die Erbschaftssteuer endlich abgeschafft werden! Es kann nicht sein, dass wir erfolgreiches Wirtschaften durch eine Neidsteuer bestrafen, zumal die Erbschaftssteuer auch nach der Reform praktische keine fiskalische Bedeutung hat. Wir sprechen uns klar gegen jede Steuer aus, die bereits versteuertes Vermögen erneut versteuert.
Dies wäre auch der erste Schritt zu einem vereinfachten Steuersystem. Wir brauchen eine ideologiefreie und pragmatische Diskussion, um die Wirksamkeit einzelner steuerpolitischer Maßnahmen unvoreingenommen zu prüfen. Die Steuerklärung auf dem Bierdeckel wird wahrscheinlich immer ein Traum bleiben. Trotzdem können wir wesentliche Erleichterungen ohne allzu großen gesetzgeberischen Aufwand herbeiführen. Insbesondere der Dschungel aus Subventionen und anderweitigen Vergünstigungen muss gelichtet und vereinheitlich werden.
Zu guter Letzt möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal für eine Reform aussprechen, die die kalte Progression neutralisiert: Wir müssen endlich eine Reform herbeiführen, die die kalte Progression durch eine automatische Anpassung der Einkommenssteuersätze an die Inflationsraten dauerhaft ausgleicht.
Allein mit diesen Punkten haben wir ein Paket, dass uns alle spürbar entlastet und uns Teil an unserem ökonomischen Erfolg haben lässt.
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der “Steuern runter”-Kampagne der INSM.
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