Deutschland nicht überfordern
In einem Beitrag in der FTD haben Niall Ferguson und Nouriel Roubini die Krise in Europa analysiert und Vorschläge zur Lösung erarbeitet. Während die Analyse der Krise auf Zustmimmung trifft, haben die Lösungsansätze einen dicken Haken.
Roubini und Ferguson stellen in ihrer Analyse treffend fest: Der Kern der Krise ist die dramatische Unterkapitalisierung systemrelevanter Banken. Das zeigt zum Beispiel Spanien: Das Land leidet nicht unter zu hohen Schulden – ihre Verschuldung pro BIP ist sogar 10 Prozentpunkte unter der von Deutschland. Dazu stellt sich Spanien konsequent allen Sanierungs- und Reformvorgaben. Das Problem Spaniens sind seine Banken.
Doch während die Ursachenanalyse der beiden Ökonomen weitestgehend stimmig sind, helfen deren Lösungsvorschläge nicht unbedingt weiter: Zuerst fordern sie eine europäische Einlagenversicherung. Dabei ignorieren sie allerdings, dass in den verschiedenen Staaten unterschiedlichen Strukturen und Kulturen der Kreditwirtschaft existieren. Außerdem ist fragwürdig wie ein solcher Verbund, ohne entsprechende Legitimation, kurzfristig wirken soll – außer man mobilisiere bestehende nationale Fonds, was weder rechtlich, noch sachlich begründbar wäre. Eine effektivere und fairere Lösung wäre der Rückgriff auf die bestehenden Rettungsschirme, der EFSF und dem ESM. Da es sich bei der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems der Eurozone um ein öffentliches Gut handelt, ist es richtig, wenn alle Steuerzahler der Eurozone daran beteiligt sind. Als Vorbild kann man sich das Troubled Asset Relief Program (TARP) der US-Regierung vom Oktober 2008 nehmen. Dieses Programm sah die Kapitalisierung von Finanzinstitutionen, Garantien für bestimmte Verpflichtungen und das Aufkaufen von Geldmarktpapieren vor.
Die beiden anderen Vorschläge, die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und die gemeinschaftliche Schuldenhaftung, laufen am Ende auf dasselbe hinaus – nämlich auf eine Haftungsgemeinschaft. Doch damit würde man aber erstens die Lasten der Vergangenheit, völlig getrennt von Ursachen und Verantwortung, vergemeinschaften. Zweitens würde man damit gute Finanzpolitik nachträglich verurteilen und benachteiligen. Drittens würde dies dem neuesten EFSF-Zuwachs, Spanien, nicht einmal helfen, da Spaniens Banken dennoch Hilfe bräuchten.
Eine Haftungsgemeinschaft einzuführen, wird die Eurokrise nicht lösen. Dafür wäre die Schaffung institutioneller Voraussetzungen für eine angemessene Kontrolle und europäische Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene notwendig. Daher müssen aus den bisher inhaltsleeren, doch täglich gebrauchten Worten, wie “Fiskalunion” und “politische Union”, endlich Taten folgen. Der Fiskalpakt wäre mit den neuen Kontroll- und Interventionsrechten ein erster Schritt.
Die Lösung ist eine weitere Integration, verbunden mit der Aufgabe von Souveränität. Wer sich stattdessen lediglich auf Deutschlands starken Schultern verlässt, überfordert Deutschland.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung auf Zeit.de erschienen.
