Deutschland Du Schuldengrab

Buchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag

Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.

„Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein.“ Das Zitat des englischen Philosophen John Stuart Mill ist aus dem Jahr 1861, wirkt aber immer noch taufrisch. Denn es scheint in seiner gerade noch gesellschaftsfähigen Deftigkeit wie kein anderes in die aktuelle Debatte um Glück, Wohlstand und Verantwortung zu passen. Für Rainer Hank ist es freilich nicht ein „zufriedenes Schwein“, sondern vielmehr ein „zufriedengestelltes Schwein“. Der Wirtschaftsjournalist Hank hat die Nase voll vom besserwissenden paternalistischen System, von dem in einen Milliardenschuldentaumel gestürzten Wohlfahrtsstaat und damit letztlich von der entmündigten Bürgergesellschaft. Der Appell in seinem Buch „Die Pleite-Republik“ für weniger Staat und für mehr Selbstverantwortung des Bürgers ist eindeutig.

Rainer Hank ist ein Liberaler und tief verwurzelt in den Gedanken von Locke, Adam Smith und Friedrich von Hayek. Der Kapitalismus hat für ihn noch lange nicht ausgespielt. Im Gegenteil. Er funktioniert. „Sein Vermögen, Wohlstand für alle zu fordern, hat er nicht verloren“, schreibt Hank. Das Modell des derzeitigen Versorgerstaates kann allerdings nur in die Katastrophe führen.

Eine Chance zur Rettung sieht er darin, „eine neue Balance zu finden, um die Unwucht zu lindern, die zwischen Staat und Individuum, zwischen Paternalismus und Freiheit besteht“. Diese neue Balance müsse die Privatinitiative stärken und den Staatseingriff zügeln. Hank ist sich sicher, dass die Überfürsorglichkeit des immer mehr bestimmenden Staates dahin führt, dass nicht nur die Freiheit der Marktteilnehmer empfindlich getroffen wird, sondern dass sich der Staat damit nur sein eigenes Grab schaufelt: das Überschuldungsgrab.

Und nicht die Schulden, also das Leben auf Kosten anderer, sondern die Selbstversorgung für das eigene Leben und die Verantwortung für die Folge des individuellen Handelns sind für Hank die Kernsäulen eines selbstbestimmten freiheitlichen Lebens in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat.

Hank will nicht predigen. Er nimmt für sich nicht in Anspruch, alles besser zu wissen. Er will vor allem das Drama des Schuldenstaates beschreiben – und nicht das Modell eines neuen Sozialstaates vorstellen – obwohl das sicherlich viel lesenswerter gewesen wäre.

Hank analysiert, wie sich der Staat im Laufe der Geschichte immer weiter in die Gesellschaft hineingewoben hat. Er legt offen, wie sehr die aufgehäuften Milliardenschulden das politische Handeln einschränken und wie klein die politischen Spielräume in der aktuellen Finanzkrise werden.

Hank plädiert für Dezentralität, für eine strikte Fiskalautonomie statt immer neuer zentralistischer Fiskalregeln – von der EU gesteuert. Er schlägt vor, Ausgabenkürzungen mit Steuersenkungen zu verbinden: Der Staat nimmt sich Geld zurück, der Bürger behält mehr von seinem Geld.

Die in vielen Ländern gegenwärtige Staatsquote von 45 bis 50 Prozent könne auf 30 bis 35 Prozent gedrosselt werden, ohne die Wohlfahrt oder die Gerechtigkeit zu beeinträchtigen, ist sich Hank sicher. Auch Deutschland hätte dann 15 Prozentpunkte zur Verfügung, um seine Ausgaben zu reduzieren. „Das eröffnet einen großen sozialen Spielraum für entwickelte Sozialstaaten, der sowohl für Schuldenabbau wie auch für Steuer- und Beitragssenkungen verwendet  werden kann.“

Hanks Buch wird nicht denjenigen gefallen, die sich politisch vor allem der Solidarität verpflichtet fühlen. Aber gerade diese sollten es lesen. Nicht, weil sie so wahnsinnig falsch lägen. Sondern einfach, weil Hanks Buch gute Anregungen bietet.