Deutschland-Bond: Unverhofft kommt oft

Mit der Einigung zum Fiskalpakt haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, gemeinschaftliche Anleihen zu emitieren. So will der Bund den Ländern helfen, die Anforderungen des Fiskalpaktes zu stemmen. Doch die Vergemeinschaftung von Schulden bleibt auch national nicht ohne Risiko.

Quasi durch die Hintertür, im Zuge der Verhandlungen über den Fiskalpakt, haben Bund und Länder eine gemeinsame Schuldenpolitik beschlossen. Schon 2013 soll die erste gemeinschaftliche Anleihe emittiert werden.

Schon lange hegt vor allem der Norden den Wunsch vom guten Kreditrating des Bundes zu profitieren. Spätestens seit der Euro-Krise dürfte allseits bekannt sein: Gute Ratings – günstige Zinsen, schlechte Ratings dagegen verteuern die Kreditaufnahme. Quasi im Huckepack mit dem Bund können sich Bundesländer mit schlechter Bonität so Zugang zu günstigen Zinsen verschaffen.

Aber seit der Eurokrise wissen wir auch, dass sinkende Zinsen den Schuldenhunger vergrößern. So geschehen in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Der entstandene finanzielle Spielraum, wurde nicht etwa für Steuersenkungen oder für nützliche staatliche Investitionen (z.B. in Bildung) genutzt, sondern der Staatsapparat wurde immer weiter aufgebläht und Steuergeschenke verteilt. Das ging solange gut, bis die Finanzmärkte das Vertrauen verloren haben. Warum sollte das in Deutschland auf nationaler Ebene nun anders sein?

Über den Länderfinanzausgleich hängen Länder wie Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen ohnehin am Tropf der Geberländer wie Baden-Württemberg und Bayern. Auch hier wurden, anders als erhofft, die Mittel nicht für Reformen genutzt. Im Gegenteil: Ein Ende der Umverteilung ist nicht in Sicht.

Sicherlich ist der große Unterschied zu Europa, dass Bund und Länder längst eine einheitliche Fiskalpolitik betreiben, was in Europa noch Zukunftsmusik ist. Dennoch könnte die Einigung zum Deutschland-Bond als Indiz gewertet werden, dass in Deutschland ein teurer Sinneswandel stattfindet. Statt Sparkurs, ist jetzt die Wahrscheinlichkeit für weitere Schuldenmacherei größer geworden.