Der Heilsbringer, der keiner ist

Dass die für 1. Januar 2014 geplante Finanztransaktionssteuer pünktlich eingeführt wird, wird immer unwahrscheinlicher. Denn Kritik häuft sich, nicht nur von Seiten der Finanzindustrie.  Der Autor meint zu Recht. Denn die sogenannte „Steuer gegen Armut“ ist alles andere als ein Heilsbringer.

Die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – das war das erklärte Ziel der Finanztransaktionssteuer (FTT), die seit 2011 als Regulierungsinstrument für den europäischen Finanzmarkt im Gespräch ist. Die neue Steuer sollte die Attraktivität des spekulativen, kurzfristigen Handels durch hohe Transaktionskosten senken, damit zur Marktstabilisierung beitragen und einer neuen Finanzkrise vorbeugen. Und ganz nebenbei erhoffte sich die zuständige EU-Kommission einen jährlichen Geldsegen von rund 30 Milliarden Euro.

Nachdem eine europaweite Einführung der FTT im Frühjahr 2012 am Widerstand mehrerer Länder scheiterte, einigten sich die wenigen befürwortenden Euro-Länder im darauffolgenden Sommer auf Basis einer sognannten „verstärkten Zusammenarbeit“ die Transaktionssteuer in ihrem Finanzmarkt einzuführen. Am 22. Januar 2013 genehmigte der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister den elf Staaten – Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien – die Einführung der Finanztransaktionssteuer zum Frühjahr 2014.

Doch kaum ein halbes Jahr später scheint die nicht abnehmende Kritik in den beteiligten Euro-Staaten so groß, dass die Steuer nun nicht nur stark eingedampft werden soll, sondern auch ihren  geplanten Einführungstermin im Frühjahr 2014 nicht einhalten wird. Die berechtigten Bedenken, die auch außerhalb des Finanzsektors immer lauter werden, stützen sich auf eine Vielzahl von Untersuchungen, die allesamt negative Effekte der FTT auf die Effizienz der Finanzmärkte und sogar für die Privatanleger belegen:

Die erhöhten Transaktionskosten der FTT führen nicht zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes, sondern zu einem Rücklauf der Handelsvolumina bei den betroffenen Wertpapieren und damit zu einer geringeren Liquidität an den Märkten. Dazu kommt, dass die Transaktionskosten kurzfristige Finanzinstrumente (Repo-Geschäfte) erheblich verteuern werden, auf diese sind aber nicht nur die Großbanken angewiesen: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat bereits Mitte April Berechnungen vorgestellt, die zeigen, dass – bei aktueller Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer – allein für die notwendigen Repo-Geschäfte ihres Hauses bis zu drei Milliarden Euro Steuern im Jahr anlaufen würden. Derartige Summen kann eine Bank wie die LBBW –  die dem Land, dem Sparkassenverbund und der Stadt Stuttgart gehört – nicht tragen.

Klar ist außerdem: Am Ende zahlen die Sparer für die Steuer und nicht die Banken: Unsere Berechnungen haben ergeben: Eine FTT von 0,1 Prozent wird bei den auszahlbaren privaten Renten zu Einbußen in der Größenordnung von mindestens 2,5 bis 5,5 Prozent führen. Zur Verdeutlichung: Damit würde die staatliche Förderung für Riester-Verträge durch die Transaktionssteuer übertroffen werden.

Da die Privatanleger keine Möglichkeit haben, ihre Finanzaktivitäten steuergünstig zu verlagern, könne sie diese Einbußen, im Gegensatz zu Finanzinstituten, nicht vermeiden. Damit werden sie langfristig die Hauptlast tragen – denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzinstitute, die durch die FTT gesteigerten Kosten auf die Endkunden abwälzen werden.

Die Finanztransaktionssteuer, die geschaffen werden sollte, um die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, erreicht also genau das Gegenteil.

Will man Banken und Versicherungen wirklich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, sollte statt einer Finanztransaktionssteuer vielmehr darauf gedrungen werden, dass die Staatshilfen sobald wie möglich marktgerecht verzinst zurückgezahlt werden, damit der Steuerzahler und private Anleger nicht weiter belastet werden. Zukünftige Banken- und Finanzkrisen wiederrum lassen sich nur verhindern, wenn Risiko und Haftung an den Finanzmärkten wieder zusammenfallen. Dazu muss der Finanzsektor intelligent reguliert werden. Maßnahmen, die letztlich die Falschen treffen, können keine Lösung sein.