Der Bauch muss weg! Keine Ausreden mehr bei Steuersenkungen.

Es stimmt weiterhin: Die Zeit für Steuersenkungen ist da. Die Steuerquellen sprudeln über. Gleichzeitig wird uns von den Haushältern verkündet, es fehle an Geld.

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften von 700 Milliarden Euro (2016) auf über 850 Milliarden Euro (2021) anwachsen. 150 Milliarden Euro Mehreinnahmen in fünf Jahren, also im Durchschnitt jährlich rund 30 Milliarden Mehreinnahmen für den Gesamtstaat: Das klingt nicht sehr nach nahenden mageren Jahren.

Warum Steuersenkungen gleichwohl unmöglich sein sollen, wird mit diversen bereits fest geplanten Mehrausgaben begründet: Die Bundeswehr werde künftig wieder mehr kosten: Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Es ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf knapp 40 Milliarden Euro steigen soll. Und dann sei da ja auch noch mindestens eine weitere „Reform“ der Alterssicherung, bei der wir damit zu rechnen haben, dass hier noch mehr Steuergelder zum Einsatz kommen werden … Sachzwänge überall.

Zu derartigen Mehrausgaben kommt aber noch ein zweites Problem hinzu, erklären uns unisono SPD und Union: Den Bund würden die Kosten der jüngst beschlossenen finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen im Zuge der Neuregelung des vormaligen Länderfinanzausgleichs treffen: per anno rund zehn Milliarden Euro Extrakosten. Gleichzeig käme ein Großteil des steuerlichen Mehraufkommens gar nicht dem Bund, sondern den Ländern und Kommunen zugute. Für den Bund bliebe also quasi kein Anteil an den erwarteten Überschüssen übrig – trotz 150 Milliarden Euro Plus? Darum mithin soll es seitens des Bundes entweder vor 2020 eine magere Umverteilung (SPD) oder aber allenfalls  marginale Steuersenkungen (CDU) geben können.

Wie soll ich das meinen Mitarbeitern erklären, die mit ihren Löhnen ziemlich weit oben in der Steilzone schon der derzeitigen Progression stecken? Sie zahlen hohe Steuern und bei jeder Lohnerhöhung einen überproportional noch höheren Draufschlag an den Fiskus. Kaum ein Mehr an Erwerbseinkommen kommt bei ihnen an – obwohl man in Städten wie z. B. Hamburg bekanntlich objektiv immer mehr Geld braucht, z. B. zum Wohnen, für Energie, etc.. Ja, ich spreche hier noch gar nicht von der Unternehmensbesteuerung, sondern zunächst von all denen mir konkret bekannten „täglich früh aufstehenden und hart arbeitenden Menschen“ in der bekannten „Mitte unserer Gesellschaft“. Diese nämlich arbeiten nicht nur hart, die zahlen auch sehr hart Steuern.

Für diese muss wenigstens beim Verlauf des linear-progressiven Tarifs etwas unternommen werden. Das Steueraufkommen muss zurück zu den Leistungsträgern: Der „Mittelstandsbauch“ (bedeutet eigentlich das Gegenteil, oder?) muss weg!
Der Bund trägt gegebenenfalls selber die Verantwortung dafür, wenn er sich tatsächlich beim letzten Umbau der Bund-Länder-Finanzbeziehungen finanziell nackt gemacht haben sollte. Wer schlecht verhandelt oder wer sich Loyalitäten oder Entscheidungsbefugnisse oder was auch immer seitens der Länder einkauft, zahlt bitte selbst dafür, und er lässt bitte meine Mitarbeiter und ihresgleichen damit in Ruhe, die mit ihrer Steuerlast ohnehin ja schon fast alles stemmen.

Mein Vorschlag für besagte Steuersenkungs-Defätisten auf Bundesebene: Wenn es beim Bund – praktischerweise? – nicht mehr reicht, um Steuern senken zu können, dann müssen eben Länder und Kommunen beim Steuern-Absenken miteinbezogen werden. Wo ist hier das Problem? Die beiden staatlichen Ebenen (Bund und Länder) sowie die der Kommunen teilen unter sich nach bestimmten Schlüsseln gewöhnlich ja auch Teile des Steueraufkommens auf. Dann mögen sie das bitte gerade so künftig auch beim Steuersenken praktizieren: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der  “Steuern runter”-Kampagne der INSM.

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