Den Euro retten wir nicht durch mehr ad-hoc Politik und Zentralisierung

Einigen maßgeblichen politischen Akteuren kommt die allgemeine Verunsicherung gerade Recht. Unter dem angeblichen Druck, die Märkte bändigen zu müssen, bereiten Sie nicht konsensfähige Zentralisierungsbestrebungen zu einem Europäischen Bundesstaat voran, dem niemand zugestimmt hat. Dabei werden der ESM, Euro-Bonds, gemeinsame Bankenhaftung und Wirtschaftsregierung die eigentliche Krise der mangelnden Haftung verantwortungsloser Politik noch weiter verschlimmern.

Von Beginn an litt die Währungsunion  an zwei wesentlichen Konstruktionsfehlern. Zum einen wurden auf politischen Druck Länder in der Euro-Zone aufgenommen, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllten. Zum anderen war der selbst auferlegte Ordnungsrahmen wenig glaubwürdig und spätestens nach der Aufweichung des Wachstums- und Stabilätspaktes durch Deutschland und Frankreich im Jahre 2005 nur noch ein Papiertiger. Den ersten Fehler kann man nicht korrigieren, den zweiten Fehler hingegen schon. Die Politik muss sich glaubhaft auf Defizit- und Schuldenabbau verpflichten. Dazu braucht es einen Ordnungsrahmen, der keine Schlupflöcher zulässt.

Doch mit dem ESM und den Beschlüssen von letzter Woche schlagen die Euro-Retter exakt die gegengesetzte Richtung ein.  Das Aufspannen immer größerer Rettungsschirme und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, sorgen eben nicht für mehr, sondern für weniger Haushaltsdisziplin. Die Haftung von Mitgliedsstaaten für ihre Schulden wird weiter verwässert.  Warum sollten schmerzhafte Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, wenn der Zugang zum Rettungstopf so einfach, ja sogar bedingungslos ist?

Mag sein, dass die Vergemeinschaftung der Staatsschulden kurzfristig für Beruhigung an den Märkten sorgt. Doch die eigentliche Ursache wird nicht behoben, sondern im Gegenteil: Die Auflösung der Verknüpfung von Haftung, Privateigentum und Vertragsfreiheit geht weiter.

Die Jenaer Allianz hat am 22. Juni in einem Appell die verantwortlichen Politiker aufgefordert, die Fehlentwicklungen sorgfältig in den Blick zu nehmen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Nicht wer mit begründeter Vorsicht vor einer einheitlichen Wirtschaftspolitik in Europa warnt, gefährdet die friedens- und freiheitssichernde Idee Europa, sondern vielmehr derjenige, der einmal eingeschlagene Wege selbst dann um jeden Preis verteidigt, wenn sich ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat.

Die Langversion dieses Textes wurde in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.