Demokratisches TTIP

Die Vorbehalte gegen TTIP und CETA sind in Deutschland besonders groß. Die EU Kommission will mit einer Transparenzoffensive Zweifel am Abkommen zerstreuen. Doch auch die deutsche Regierung ist in der Pflicht die Bürger aufzuklären.

Es hilft nichts mehr. Das Gefühl ist schon da – es wird ein Geheimprojekt geschmiedet, was bestimmt nicht im Interesse des Volks ist. Intransparent, hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einfach nur geheim. Kurzum – TTIP.

Es hilft nichts, eine Transparenzinitiative zu starten, bei der die Verhandlungspositionen der Europäischen Kommission zu allen Verhandlungspunkten samt Problembereiche veröffentlicht werden. Wer soll das auch wahrnehmen? Wenn TTIP für intransparent erklärt ist, ist es fraglich, ob selbst die Veröffentlichung des am Ende ausverhandelten kompletten Abkommens helfen kann, um dem zu widersprechen. Schon heute informiert sich kaum jemand auf der Internetseite der Kommission über die Inhalte; kaum jemand weiß, dass da eine Unmenge an Verhandlungspapieren und –Informationen vorzufinden ist. Der interessierte Bürger informiert sich lieber über die klassischen Medien oder über die Internetseiten der Anti-TTIP-Bewegungen. Und da ist es ganz klar gestellt – intransparent und höchst umstritten! Wer macht sich schon die Mühe zu prüfen, wie intransparent? Wer macht sich die Mühe, sich von der Quelle zu informieren?

Wie ist es dazu gekommen? Ob die Transparenzinitiative zu spät kam? Ob es zu lange mit der Veröffentlichung des Verhandlungsmandats und anderer Verhandlungspapiere gedauert hat? Oder ist es einfach nur ein Zufall – TTIP hat eben das Schicksal, zu einem Zeitpunkt verhandelt zu werden, zu dem das Vertrauen in die Europäische Union zutiefst erschüttert ist. Die im Juli veröffentlichten Daten der Eurobarometer-Umfrage zeigen – nur 28 Prozent der Deutschen vertrauen der Europäischen Union, 60 Prozent hingegen eher nicht. Keine große Überraschung, denn 55 Prozent der befragten Deutschen sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie auf EU-Ebene funktioniert. Dass es auch anders geht, zeigen die Zahlen in Bezug auf Deutschland – hierzulande funktioniert die Demokratie für 66 Prozent der Befragten eher gut. Also es ist eine Grundsatzfrage – und TTIP ist nämlich unter anderem zu einem Opfer des fehlenden Vertrauens in die EU geworden.

Schwierig ist die Lage um das geplante Abkommen. Noch schwieriger wird sie durch die politische Debatte vor der Präsidentschaftswahl in den USA, denn Freihandelsabkommen werden auch dort für böse erklärt. Dass die wissenschaftliche Literatur eindeutig die positive Auswirkung von Freihandelsabkommen auf den Wohlstand der beteiligten Länder feststellt und sich auch die Mehrheit der deutschen Professoren für TTIP ausspricht, spielt hier keine Rolle. Die Skepsis ist groß. Oder sie wird nur groß geredet? Darauf deutet die Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung aus dem Frühjahr hin – laut dieser sind zwar 33 Prozent der Befragten gegen TTIP, während sich nur 17 Prozent dafür aussprechen. Doch was daraus klar wird – jeder Zweite hat noch keine eindeutige Meinung zu TTIP, in den meisten Fällen haben die Bürger schlicht zu wenig darüber gehört.

Also es scheint doch nicht die richtige Strategie zu sein, TTIP abzuschreiben. Stattdessen können die Politiker dafür sorgen, das Vertrauen der unentschlossenen Bürger zu gewinnen. Eine umfassende Informationsstrategie dürfte hilfreich sein – Den Bürgern zu erklären, dass die Begriffe TTIP und Demokratie sich gegenseitig nicht ausschließen – ganz im Gegenteil. Denn das von den EU-Bürgern gewählte Europäische Parlament muss in allen Fällen das Freihandelsabkommen am Ende absegnen. Und im sehr wahrscheinlichen Falle eines gemischten Abkommens (d.h. ein Abkommen, das in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hineingreift – was ein umfassendes Abkommen fast zwangsläufig tut), müssen auch die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Ratifizierungsprozesse ihr Ja geben. Also die Demokratie kann und muss auch mit TTIP funktionieren – und genau dieses Gefühl braucht der Bürger.

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