Das Verkehrsnetz braucht verlässliche Ziele
Dass Deutschlands Verkehrswegenetz sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage – auch für die Verhandlungspartner einer künftigen großen Koalition. Sie diskutieren noch immer über eine Pkw-Maut. Dabei gibt es schon jetzt genug Geld zur Finanzierung des Investitionsrückstaus.
Strukturelle Reformen, klare Prioritäten und die Entpolitisierung des Themas Verkehrsinfrastruktur: Das ist dringend nötig, wenn wir im internationalen Wettbewerb unseren Standortvorteil als Logistikdrehscheibe Europas nicht aufs Spiel setzen wollen.
Geld ist genug da. Pro Jahr nimmt der Bund 46 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben wie der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut ein. Für die Bundesfernstraßen gibt er seit 1992 aber nur fünf bis sechs statt der nötigen achteinhalb Milliarden Euro jährlich aus. Eine Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer ist da nicht nur unnötig, sie würde auch nicht zur Deckung des Finanzbedarfs reichen. Die fehlenden rund drei Milliarden ließen sich im Bundeshaushalt bereitstellen. Was fehlt an dieser Stelle, ist der politische Wille.
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur kann nur zukunftsfähig sein, wenn die Politik zum einen ein klares und dauerhaftes verkehrspolitisches Ziel definiert. Oberste Priorität sollte der Qualitätserhalt der wichtigsten Routen für den innereuropäischen Gütertransport haben.
Zum anderen darf dieses Ziel nicht von der Logik der Tagespolitik abhängen. Eine längerfristige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einer ausgegliederten Betreibergesellschaft könnte die politische Investitionsplanung ersetzen. So wäre eine systematische Investitionsplanung und Finanzierung über mehrere Jahre ebenso möglich wie eine wirksame Qualitätskontrolle im Nachgang.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung im Handelsblatt erschienen.
