Das Euro-Desaster spaltet Europa

Das Geschacher um die Rettung von Zypern zeigt: Die Euro Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Und durch das Vorgehen der Euro-Retter scheint alles noch viel schlimmer zu werden.

Der Spaltpilz hat einen Namen: Euro. Dabei war die europäische Gemeinschaftswährung doch so stabil und solide konstruiert worden wie einst die Deutsche Mark. Die Europäische Zentralbank verfügt rechtlich über eine größere Unabhängigkeit von der Politik als vormals die Deutsche Bundesbank. Die Geldpolitik der Notenbank sollte allein der Geldwertstabilität verpflichtet sein, nicht tagespolitischer Opportunität. Die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten garantierten die Maastricht-Verträge, die unsolides Haushalten mit Sanktionen belegen und damit verhindern sollten.

Schall und Rauch sind alle Stabilitätsschwüre, ob sie nun formell in europäisches Gemeinschaftsrecht gegossen wurden oder als zwischenstaatliche Verträge kodifiziert sind. Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte des permanenten Rechtsbruchs. Maastricht war bereits perdu, als Kanzler Gerhard Schröder den blauen Brief aus Brüssel im Bundestagswahljahr 2002 mit Brachialgewalt abwehrte. Die Brüsseler EU-Kommission wollte damit die vorgesehene Sanktionsroutine gegen Deutschland einleiten, weil unser Land im Jahr 2002 absehbar die 3%-Defizitgrenze bei der Neuverschuldung zu reißen drohte.  Der Euro war erst einige Monate als Bargeld im Umlauf, als wir Deutschen die selbst gesetzte Maastricht-Meßlatte einrissen. Ein gutes Jahr später zog dann die rot-grüne Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich und Italien, dem Maastrichter Stabilitätsregime endgültig alle seine automatischen Sanktionszähne. Das war faktisch die Einladung zur nachfolgenden Verschuldungsorgie in Südeuropa – und nicht nur dort.

Wie man Vertrauen zerstört, haben aber auch die europäischen Finanzminister mit ihrem ursprünglichen Beschluss zur Sonderabgabe auf zyprische Sparguthaben bewiesen. Auch wenn de iure ein Unterschied besteht zwischen der europäischen Einlagengarantie auf Spareinlagen bis zu Einhunderttausend Euro im Fall der Insolvenz einer Bank und der ursprünglichen „Sondersteuer“ auf Spareinlagen: Das Vertrauen der Sparer in die Verlässlichkeit der Politik ist massiv gestört. Wer glaubt denn noch, dass Spareinlagen irgendwo sicher sind? Bereits die stille Enteignung der Sparer durch die negativen Realzinsen unterminiert das so dringend erforderliche Ansparen für die Lebensrisiken einer alternden Gesellschaft.

Erst recht zerstört die kollektive Sparer-Attacke der Euroretter einen Grundpfeiler jeder funktionierenden Volkswirtschaft. Denn investiert werden kann nur dort, wo auch gespart wird. Wirtschaftliche Prosperität hat immer zwei komplementäre Bedingungen: Sparen und Investieren!