Bundeshaushalt 2012: Neue Schulden trotz Mehreinnahmen

Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.

Nirgendwo zeigt sich dies besser als im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2012. Trotz der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, historische niedriger Zinsen und – mit 250 Milliarden Euro – den höchsten Steuereinnahmen des Bundes in der Nachkriegsgeschichte wird der Bund auch im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen. Mit 26 Milliarden Euro werden es sogar vier Milliarden Euro mehr sein als im laufenden Jahr. Damit taugt Deutschland in puncto Konsolidierung nun wahrlich nicht als Vorbild.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie beim Bundesfinanzministerium.