Bürokratie erfasst sich selbst

Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.