Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.