Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?
Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Arbeitslosenzahl ist niedrig. Alle Prognostiker erwarten für die Jahre 2014 und 2015 eine Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung. Als einziges Land in der EU steht Deutschland wirtschaftlich nach der Finanzkrise besser da als vorher. Vor diesem Hintergrund hat sich die Große Koalition das Ziel gesetzt, für das Jahr 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren.
Dank der positiven Wirtschaftslage bietet sich der Bundesregierung tatsächlich die „historische“ Chance, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zuletzt war dies im Jahr 1970 der Fall. Angestrebt hatten den Budgetausgleich sehr viele Finanzminister, z.B. Hans Eichel und Peer Steinbrück.
Finanzminister Schäuble kann, bedingt durch die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung und die damit verbundenen „heimlichen“ Steuererhöhungen, mit Steuermehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen. Die Große Koalition hat aber beträchtliche Mehrausgaben für die laufende Legislaturperiode vereinbart. Insgesamt fehlen dem Bundesfinanzminister auf dem Weg zum Ziel nach dem jetzigen Stand in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro und im Jahr 2015 ganze 8 Milliarden Euro.
Es wird politisch schwierig werden, die Lücken zu schließen. Nötig sind nämlich deutliche Kürzungen der Ausgaben. Man muss befürchten, dass es der Bundesregierung im Jahr 2015 nicht gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In Zeiten einer boomenden Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen wäre dies – gelinde gesagt – ein trauriges Ergebnis.
