Auf Kosten der Steuerzahler
Es ist ein Armutszeugnis: Über 600 Milliarden Euro Steuern nehmen Bund und Länder in diesem Jahr ein. Fast 6 Milliarden mehr, als noch im Mai erwartet. Und trotzdem reicht es nicht, um den Staatshaushalt auszugleichen. Wie immer gilt: Gerade jetzt ist der falsche Zeitpunkt zum Sparen.
Stattdessen werden Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen proklamiert. Mit Sprüchen wie dem gegen „die Reichen“ wird das Verteilungsthema kultiviert. Dabei ist der Staat alles andere als unterfinanziert, noch werden „die Reichen“ von der Steuerlast verschont. 50 Prozent zahlen überhaupt keine Einkommensteuer. Die oberen 25 Prozent tragen rund 75 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.
Die Rufe nach einer höheren Besteuerung der Reichen lenken von den wahren Problemen im Steuersystem ab. Die kalte Progression ist noch immer nicht beseitigt. Besonders die unteren und mittleren Einkommen sind davon betroffen. Die kalte Progression entsteht durch eine Kombination aus Einkommenssteigerungen, progressivem Steuertarif und Inflation: Erhöhen sich die Arbeitseinkommen analog zu den Preisen, bleibt zwar das reale Bruttoeinkommen konstant, nicht aber die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Denn durch die Progression im Steuertarif langt der Staat bei höherem Bruttoeinkommen stärker zu. Unterm Strich freut sich also vor allem der Fiskus über höhere Gehälter. Rund 8,5 Milliarden sind 2012 auf diesem Weg zusätzlich in die Kassen des Fiskus gespült worden.
Dabei wäre die Beseitigung der kalten Progression simpel. Dazu müsste der Einkommensteuertarif auf Räder gestellt werden und mit der Inflationsrate indexiert werden. Steigt die Inflationsrate, verschieben sich in gleicher Höhe die Einkommensgrenzen. Debatten um die Erhöhung des Grundfreibetrags wären obsolet. Und über eine Unterfinanzierung müsste sich der Finanzminister trotzdem keine Sorgen machen.
Autor:
Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
